Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG

Kommt es bei der Übertragung staatlicher Finanzmittel nicht zu einem Verlassen der staatlichen Sphäre, sondern vielmehr zu einem Austausch zwischen zwei staatlichen Ebenen, handelt es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seinen Urteilen vom 05.10.2020 (Rs. T-583/18 und T-597/18) zugunsten des Landes Niedersachsen entschieden. Es folgt damit der Entscheidung der EU-Kommission vom 12.07.2018 hinsichtlich der Regelung des § 7a NNVG (Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz).


§ 7a NNVG trat am 01.01.2017 in Kraft und ist eine Ersetzung des bis dahin geltenden § 45a PBefG. Nach diesem wurde eine staatliche Finanzierung für Verkehrsunternehmen, die Dienstleistungen der Beförderung von Auszubildenden im Öffentlichen Personennahverkehr erbringen, unmittelbar vom Land gewährt. Die Regelung des § 7a Absatz 1 NNVG verpflichtet den kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung für Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs. Nach § 7a Absatz 2 NNVG haben die niedersächsischen Landesbehörden den kommunalen Aufgabenträgern eine jährliche Finanzhilfe als Gegenleistung dafür zu zahlen, dass Fahrten im Ausbildungsverkehr entsprechend zu ermäßigen sind. Anschließend sind diese Finanzmittel an die Unternehmen des Landes, welche im öffentlichen Personennahverkehr tätig sind, zu übertragen. Nach § 7a Absatz 4 NNVG hat der kommunale Aufgabenträger seine Aufgabe nach Absatz 1 im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu erfüllen.


Darin, dass diese Ausgleichsleistungen von da an durch die kommunalen Aufgabenträger gewährt werden, sahen der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GNV) und sein Mitglied Hermann Albers e.K. eine rechtswidrige staatliche Beihilfe. Daraufhin erhoben sie gegen die Regelung des § 7a NNVG Beihilfebeschwerden bei der Europäischen Kommission. Diese blieben jedoch erfolglos.


Ebenso wie die vorangegangen Beschwerden scheiterten nun auch die Klagen gegen die Entscheidungen der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union.
Der GNV sah zum einen Art. 3 Absatz 3 der Verordnung 1370/2007 als verletzt an. Nach dieser Norm können sich die Mitgliedstaaten dazu entscheiden, bestimmte allgemeine Vorschriften, die im Bereich des Betriebs öffentlicher Verkehrsdienste erlassen werden, aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Der Kläger betonte, auf Bundesebene sei ausdrücklich geregelt, dass die Ausgleichsregelung nach § 45a PBefG aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1370/2007 ausgenommen sei. Nach Ansicht des GNV könne das Land Niedersachsen demnach nicht dazu befugt gewesen sein, etwaige Ausgleichsleistungen als wieder von dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1370/2007 erfasst anzusehen, da § 45a PBefG erst im Nachhinein durch § 7a NNVG ersetzt worden sei. Dadurch könne es sich bei der Gewährung der staatlichen Mittel nach § 7a VVNG auch nicht um eine allgemeine Vorschrift im Sinne der Verordnung handeln, sondern diese falle vielmehr unter die allgemeinen Regelungen über staatliche Beihilfen. Eine derartige Beihilfe müsse jedoch in Brüssel nach Art. 108 AEUV angemeldet und von der EU-Kommission genehmigt werden. Des Weiteren waren die Kläger der Auffassung, § 7a NNVG stelle eine erhebliche Gefahr für den unverfälschten Wettbewerb dar, da Kommunen oftmals sowohl als Verkehrsunternehmen als auch als Aufgabenträger tätig seien, sodass die Übertragung der Finanzmittel insbesondere diese begünstige. Private Verkehrsunternehmen würden hingegen diskriminiert, da es ihnen verwehrt sei, Adressat einer solchen Beihilfe zu werden.


Das Gericht entschied im Einklang mit der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission und lehnte eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV mangels Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen ab. Die Regelung des § 7a NNVG habe nämlich weder einen unmittelbaren noch mittelbaren Transfer staatlicher Mittel an Unternehmen zur Folge. Sie sei Ausdruck des niedersächsischen landesgesetzgeberischen Willens zur Schaffung eines konkreten gesetzlichen Rahmens, „um den kommunalen Aufgabenträgern die erforderlichen Befugnisse für die Gewährung finanzieller Leistungen zum Ausgleich von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu verleihen, die im Zusammenhang mit der Festlegung von Höchsttarifen für Studenten und Auszubildende stehen“ (Rn. 55). Demnach erfolge die Übertragung finanzieller Mittel im Sinne des
§ 7a NNVG lediglich zwischen verschiedenen Ebenen innerhalb der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel die Behörden in finanzieller Hinsicht auszustatten. Nach Ansicht des Gerichts könne der Regelung des Art. 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1370/2007 zudem nicht entnommen werden, dass die Entscheidung über den Ausschluss allgemeiner Vorschriften (wie hier § 45a PBefG) aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht revidiert werden könne.


Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass diese Kommunalisierung der Finanzierung des Ausbildungsverkehrs nach Auffassung des Europäischen Gerichts nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Es bleibt abzuwarten, ob die Kläger Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil einlegen.

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