Mit zwei Urteilen aus Dezember 2025 stellt das Verwaltungsgericht Köln milliardenschwere Beihilfenprogramme von Bund und Ländern grundsätzlich in Frage.In beiden Verfahren führt das VG Köln als Grund an, dass pauschale Kompensationen von Umsatzausfällen von Anfang an nicht auf die einschlägigen Beihilferegelungen des Bundes gestützt werden konnten. Nach Auffassung des VG Köln wären damit die Corona-Überbrückungshilfen … Staatliche Corona-Überbrückungshilfen auf dem Prüfstand – unbürokratische Unterstützung oder doch ein Bärendienst des Staates? weiterlesen
Autor: Eric Heider
Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei CBH Rechtsanwälte im Bereich des Beihilfen- und Vergaberechts.
Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI
Am 08. Januar 2026 ist der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025/2630/EU der Europäischen Kommission in Kraft getreten. Er hebt zugleich den bisherigen Freistellungsbeschluss 2012/21/EU auf. Zentrale Neuerung des aktualisierten DAWI-Freistellungsbeschlusses ist die Erleichterung der öffentlichen Förderung von erschwinglichem Wohnraum. Damit schafft die Europäische Kommission eine beihilfenrechtliche Grundlage für die Bekämpfung der immer drängender werdenden Wohnungsnot in den … Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI weiterlesen
beihilfenblog 