• Grundlagen:
  • Alle maßgeblichen Bestimmungen der Verträge über staatliche Beihilfen
  • Bekanntmachung 2016/C 262/01 zum Begriff der staatlichen Beihilfe in Art. 107 AEUV
  • Mitteilungen zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen mit Stand 19.07.2016 – Zusammenfassung von Grundlagen, Entscheidungspraxis und Arbeitsauffassung der EU-Kommission:
    • Introduction to the analytical grids
    • Water infrastructures
    • Roads, bridges, tunnels and inland waterways
    • Railway, metro and local transport
    • Port infrastructure
    • Culture, heritage and nature conservation
  • Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (2021/C 528/02)

• Beihilfenverfahrensverordnung und Durchsetzung:
  • VERORDNUNG (EU) 2015/1589 DES RATES vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren vom 16.07.2018 C(2018) 4412 final
  • Bekanntmachung der Kommission betreffend rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten (2007/C 272/05)
  • Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (2008/C 14/02)
  • VERORDNUNG (EG) Nr. 271/2008 DER KOMMISSION vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
  • Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (2009/C 85/01

• Allgemeine Freistellungsinstrumente:
  • Aktuelle konsolidierte Version der AGVO (Stand August 2023)
  • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • VERORDNUNG (EU) 2017/1084 DER KOMMISSION vom 14. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen für Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, in Bezug auf Anmeldeschwellen für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes und für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie in Bezug auf regionale Betriebsbeihilferegelungen für Gebiete in äußerster Randlage und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 in Bezug auf die Berechnung der beihilfefähigen Kosten
  • VERORDNUNG (EU) 2021/1237 DER KOMMISSION vom 23. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • VERORDNUNG (EU) 2023/2015 DER KOMMISSION vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
  • (neu) De-minimis-Verordnung (EU) 2023/2831 vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen
  • (alt)De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 betreffend die Zulässigkeit allgemeiner Bagatellbeihilfen

• Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
  • Sammlung Rechtsgrundlagen
  • Homepage der Kommission (englisch)
  • Grünbuch zu Dienstleistung von allgemeinem Interesse, von der EU-KOM vorgelegt, Brüssel, den 21.5.2003 KOM(2003) 270 endgültig
  • Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
  • (neu) VERORDNUNG (EU) 2023/2832 vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
  • (alt) De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 360/2012 Bagatellbeihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
  • Alter Freistellungsbeschluss 2012/21/EU Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
  • Neuer Freistellungsbeschluss (EU) …/… DER KOMMISSION über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/21/EU, C/2025/8820 final
  • Mitteilung der Kommission über einen Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (Grundsätze für die Genehmigung von DAWI-Beihilfen, die nicht vom Freistellungsbeschluss 2012/21 EU erfasst werden.
  • „Swap rate proxies“ für die Berechnung zulässiger Gewinnaufschläge für DAWI-Leistungen

• Verhältnis der öffentlichen Hand zu ihren Unternehmen
  • Transparenzrichtlinie Nr. 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
  • Deutsches Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie Nr. 2006/111/EG
  • Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (aufgehoben)
  • Standpunkt der Kommission: Beteiligungen der öffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen

• Bürgschaften und Garantien sowie Rferenzzinsätze
  • Bürgschaftsmitteilung 2008/C 155/02 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
  • Staatliche Beihilfen SA.37256, SA.37257 und SA.37258 (2013/N) – Deutschland Änderungen an den Methoden zur Berechnung der Beihilfeintensität von Bürgschaften (Staatliche Beihilfe N 197/2007 – Methode zur Berechnung der Beihilfeintensität von Bürgschaften (geändert durch N 541/2007 – Änderung der deutschen Bürgschaftsmethode zur Ausweitung auf Bürgschaften für Betriebsmittelkredite – und N 762/2007 – Ausweitung der deutschen Bürgschaftsmethode auf Bürgschaften für Spezialfinanzierungen)
  • Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze

• Sektoren

• Breitband
  • Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01)
  • Entscheidungssammlung zum Breitbandausbau

• Eisenbahn – und Straßenverkehr
  • Mitteilung der Kommission 2008/C 184/07 Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen
  • Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Marktzugangsverordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
  • VERORDNUNG (EU) 2016/2338 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (trat am 24.12.2017 in Kraft)
  • alte Auslegungsleitlinien zu der VO (EG) Nr. 1370/2007 Nr. 2014/C 92/01
  • neue Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Nr. 2023/C 222/01

• Flughäfen und Flugverkehr
  • Leitlinien für Beihilfen an Flughäfen und Airlines (2014/C 99/03)

• Wirtschaftsförderung
  • Unionsrahmen 2022/C 414/01 Rahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
  • Mitteilung der Kommission 2014/C 249/01 Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nicht finanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten
  • Kommissionsbeschluss C(2014) 1811 final GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung, Kommissionsbeschluss C(2014) 1811 final, v. 27.03.2014, Staatliche Beihilfe Nr. SA.36346 (2013/N) – Deutschland

• Tourismusförderung
  • unverbindlicher Entwurf_ Working draft on TOURISM FINANCING AND STATE AID aus dem Sommer 2017

• Umwelt und Energie
  • Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa COM(2020) 301 final v. 8.7.2020
  • Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01)
  • Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (2022/C 80/01)

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