EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV

Die EU-Kommission hat am 22. Dezember 2020 eine deutsche Beihilferegelung zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) genehmigt. Die Regelung stützt sich auf die Förderrichtlinie für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV sowie auf die §§ 23 und 24 der Bundeshaushaltsordnung. Die Beihilfen werden in Form direkter Zuschüsse gewährt. Die Förderung wird aus den Haushaltsmitteln des Bundes … EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV weiterlesen

Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021

Die Europäische Kommission verlängert den am 19. März 2020 erstmals in Reaktion auf die Corona-Pandemie erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis zum 31. Dezember 2021. Darüber hinaus wird dieser Rahmen erweitert, indem die darin festgelegten Obergrenzen für zulässige staatliche Corona-Maßnahmen angehoben und die Umwandlung bereits gewährter rückzahlbarer Instrumente in direkte … Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021 weiterlesen

EU-Kommission genehmigt weitere Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie

Die zweite Corona-Welle sowie die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen treffen derzeit große Teile der Wirtschaft hart. Um Unternehmen aus allen Branchen, die durch den „Lockdown“ Einbußen erleiden, entschädigen zu können, hat die deutsche Bundesregierung eine weitere Rahmenregelung erarbeitet, die jetzt durch die Europäische Kommission genehmigt wurde. Damit steht fest, dass die neue Rahmenregelung, die … EU-Kommission genehmigt weitere Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie weiterlesen

EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge darf auch weiterhin gefördert werden. Die EU-Kommission hatte am 25. November 2020 eine Erweiterung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die bestehende deutsche Beihilferegelung war ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 von der Kommission genehmigt worden und sollte dann durch eine neue Richtlinie ersetzt werden. Nun gilt die Regelung Corona … EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiterlesen

Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende

Der Ausbruch von Covid-19 hat weiterhin gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bürger*innen sowie die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Union. Viele Unternehmen benötigen staatliche Unterstützung, um die Krise zu überstehen. Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen stellen jedoch in der Regel verbotene staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV dar, die – auch … Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende weiterlesen

Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland

Am Freitag, den 13. November 2020 hat die Europäische Kommission eine deutsche Beihilfenregelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll der Aufbau von Breitbandzugangsnetzen („Zielnetze“ bzw. „Zielinfrastruktur“) gefördert werden können, die Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Upload und Download) bieten können. Mit der … Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland weiterlesen

Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG

Kommt es bei der Übertragung staatlicher Finanzmittel nicht zu einem Verlassen der staatlichen Sphäre, sondern vielmehr zu einem Austausch zwischen zwei staatlichen Ebenen, handelt es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seinen Urteilen vom 05.10.2020 (Rs. T-583/18 … Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG weiterlesen

EU-Kommission genehmigt Rettungsschirm über 6 Mrd. EUR für coronageschädigte Verkehrsunternehmen

Die Europäische Kommission hat am 07. August 2020 eine deutsche Regelung über 6 Mrd. EUR genehmigt, mit der ÖPNV-Unternehmen in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der daraufhin getroffenen Eindämmungsmaßnahmen entschädigt werden können. Aufgrund der zu Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen sind die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV und SPNV um 70 % bis … EU-Kommission genehmigt Rettungsschirm über 6 Mrd. EUR für coronageschädigte Verkehrsunternehmen weiterlesen

Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV

Quelle: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/state_aid_liquidity_support.pdf Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt EU-Beihilfenrecht, was bedeutet: Ohne vorherige Freistellung oder Notifizierung von Beihilfen durch die EU-Kommission bleiben wettbewerbsrelevante Wirtschaftsfördermaßnahmen verboten! Soweit sich also keine Befreiung vom Beihilfenverbot in den bekannten Freistellungsakten (z.B. der De-Minimis oder der AGVO 2014) finden, bleibt es beim Notifizierungsgebot für staatliche Beihilfen. Die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs … Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV weiterlesen

Vorschlagsentwurf der EU-Kommission für einen Vorübergehenden Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs

Aus der Erklärung der Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager vom 17. März 2020: „Gestern Abend hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten einen Entwurf eines Vorschlags für einen Vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs zur Konsultation übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und … Vorschlagsentwurf der EU-Kommission für einen Vorübergehenden Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs weiterlesen