EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar?

Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet. Danach ist … … Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 … auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die … EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar? weiterlesen

Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung

In den Rechtsgrundlagen hier im beihilfenblog findet sich jetzt auch der Kommissionsbeschluss C(2014) 1811 final, v. 27. März 2014 betreffend eine deutsche Regelung zur staatlichen Grundstückserschließung, wonach die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken keine staatliche Beihilfe ist, wenn die in dem Beschluss genannten Voraussetzungen eingehalten werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Erschließung … Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung weiterlesen