Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen in Deutschland regelmäßig für kontroverse Diskussionen. Für umfangreiche Reformen der Vorschriften für die Rundfunkanstalten bedurfte es in der Vergangenheit entweder interner Versäumnisse wie in der „Causa Schlesinger“ beim RBB oder eines externen Anstoßes durch das europäische Beihilfenrecht. Womöglich bahnt sich gerade der nächste externe Anstoß an: Denn die … Neue Beihilfenregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Kommission startet Konsultation zur Rundfunkmitteilung weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Update: Überarbeitung der Beihilfevorschriften für einen besseren Zugang zu erschwinglichem Wohnraum – Start der öffentlichen Konsultationen und ein erster Entwurf für die Novellierung des DAWI-Freistellungsbeschlusses
Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 03.10.2025, ihre bereits angekündigte öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der DAWI-Beihilfevorschriften für den sozialen Wohnungsbau eingeleitet, um dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa entgegenzuwirken.
Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus
Die Kommission hat aus aktuellem Anlass eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) initiiert, um der europaweiten Krise im Bereich des erschwinglichen Wohnraums entgegenzuwirken. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, an der Konsultation teilzunehmen. Rückmeldungen können bis zum 31. Juli 2025 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. Hintergrund: … Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus weiterlesen
Marktversagen als Voraussetzung für die Rechtfertigung von Beihilfen für DAWI am Beispiel gemeinwirtschaftlicher Seeverkehrsdienste
Nach dem jüngsten Beschluss der Kommission (SA.101557) stehen Ausgleichsleistungen zugunsten der Fährbetreiber Corsica Linea und La Méridionale in Höhe von 853,6 Mio. EUR für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Seeverkehrsdienste mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Den beiden Unternehmen wurde ein Ausgleich für die öffentlichen Personen- und Güterverkehrsdienste gewährt, die sie im Zeitraum 2023-2030 zwischen Marseille und Korsika (Ajaccio, Bastia, Propriano, Porto-Vecchio und L'Île Rousse) als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen.
Kapitalzuführung an staatliche Unternehmen und das Beihilfenrecht – Warum WestSpiel über 64,8 Mio. EUR an die Bundesrepublik zurückzahlen muss
Was haben das bundeseigene Unternehmen „DB Cargo AG“, ein ehemaliger Spielbankbetreiber des Landes Nordrhein-Westfalen, die „Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel)“, und das kommunale ÖPNV-Unternehmen WestVerkehr gemeinsam? Sie werden bzw. wurden allesamt mittelbar innerhalb öffentlicher Konzernstrukturen aus staatlichen Mitteln finanziert, die private Unternehmen in dieser Form oder in diesem Umfang nicht erhalten hätten.Während die … Kapitalzuführung an staatliche Unternehmen und das Beihilfenrecht – Warum WestSpiel über 64,8 Mio. EUR an die Bundesrepublik zurückzahlen muss weiterlesen
Überarbeitung der De-Minimis-Verordnungen – neue Höchstbeträge und eine Registerpflicht
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 zwei Verordnungen zur Änderung der allgemeinen Vorschriften für geringfüge Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und der Vorschriften für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) wie Leistungen im öffentlichen Verkehr und in der Gesundheitsversorgung (DAWI-De-minimis-Verordnung) erlassen. Mit den überarbeiteten Verordnungen werden geringfügige Beihilfen von der EU-Beihilfekontrolle ausgenommen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie … Überarbeitung der De-Minimis-Verordnungen – neue Höchstbeträge und eine Registerpflicht weiterlesen
Kommission bewertet Beihilfevorschriften für DAWI im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Bereich niedriger Beihilfen neu
Kommission bewertet Beihilfevorschriften für DAWI im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Bereich niedriger Beihilfen
Die neue Leitlinie für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – Was steht eigentlich drin?
Seit dem 27.01.2022 gelten die überarbeiteten, neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (C2022) 481 final) in Ablösung der gleichnamigen Leitlinien aus dem Jahr 2014 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1). Die Leitlinien beschreiben in Gestalt einer Mitteilung der EU-Kommission, unter welchen Voraussetzungen die Kommission ihre Vereinbarkeitsprüfung für anmeldepflichtigen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vornehmen will. Als … Die neue Leitlinie für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – Was steht eigentlich drin? weiterlesen
Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein
Die Europäische Kommission hat am 19. November 2021 alle Stakeholder dazu aufgefordert, zu einem Überarbeitungsentwurf der geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze von 2013 Stellung zu nehmen. Diese öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 11. Februar 2022. Nach der für Wettbewerbspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager ist es Ziel der Kommission, den Mitgliedstaaten die Förderung des … Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein weiterlesen
EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV
Die EU-Kommission hat am 22. Dezember 2020 eine deutsche Beihilferegelung zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) genehmigt. Die Regelung stützt sich auf die Förderrichtlinie für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV sowie auf die §§ 23 und 24 der Bundeshaushaltsordnung. Die Beihilfen werden in Form direkter Zuschüsse gewährt. Die Förderung wird aus den Haushaltsmitteln des Bundes … EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV weiterlesen
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