Kommission bewertet Beihilfevorschriften für DAWI im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Bereich niedriger Beihilfen
Kategorie: Allgemein
Die neue Leitlinie für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – Was steht eigentlich drin?
Seit dem 27.01.2022 gelten die überarbeiteten, neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (C2022) 481 final) in Ablösung der gleichnamigen Leitlinien aus dem Jahr 2014 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1). Die Leitlinien beschreiben in Gestalt einer Mitteilung der EU-Kommission, unter welchen Voraussetzungen die Kommission ihre Vereinbarkeitsprüfung für anmeldepflichtigen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vornehmen will. Als … Die neue Leitlinie für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – Was steht eigentlich drin? weiterlesen
Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein
Die Europäische Kommission hat am 19. November 2021 alle Stakeholder dazu aufgefordert, zu einem Überarbeitungsentwurf der geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze von 2013 Stellung zu nehmen. Diese öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 11. Februar 2022. Nach der für Wettbewerbspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager ist es Ziel der Kommission, den Mitgliedstaaten die Förderung des … Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein weiterlesen
EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV
Die EU-Kommission hat am 22. Dezember 2020 eine deutsche Beihilferegelung zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) genehmigt. Die Regelung stützt sich auf die Förderrichtlinie für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV sowie auf die §§ 23 und 24 der Bundeshaushaltsordnung. Die Beihilfen werden in Form direkter Zuschüsse gewährt. Die Förderung wird aus den Haushaltsmitteln des Bundes … EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV weiterlesen
Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021
Die Europäische Kommission verlängert den am 19. März 2020 erstmals in Reaktion auf die Corona-Pandemie erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis zum 31. Dezember 2021. Darüber hinaus wird dieser Rahmen erweitert, indem die darin festgelegten Obergrenzen für zulässige staatliche Corona-Maßnahmen angehoben und die Umwandlung bereits gewährter rückzahlbarer Instrumente in direkte … Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021 weiterlesen
EU-Kommission genehmigt weitere Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie
Die zweite Corona-Welle sowie die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen treffen derzeit große Teile der Wirtschaft hart. Um Unternehmen aus allen Branchen, die durch den „Lockdown“ Einbußen erleiden, entschädigen zu können, hat die deutsche Bundesregierung eine weitere Rahmenregelung erarbeitet, die jetzt durch die Europäische Kommission genehmigt wurde. Damit steht fest, dass die neue Rahmenregelung, die … EU-Kommission genehmigt weitere Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie weiterlesen
EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge darf auch weiterhin gefördert werden. Die EU-Kommission hatte am 25. November 2020 eine Erweiterung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die bestehende deutsche Beihilferegelung war ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 von der Kommission genehmigt worden und sollte dann durch eine neue Richtlinie ersetzt werden. Nun gilt die Regelung Corona … EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiterlesen
Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende
Der Ausbruch von Covid-19 hat weiterhin gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bürger*innen sowie die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Union. Viele Unternehmen benötigen staatliche Unterstützung, um die Krise zu überstehen. Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen stellen jedoch in der Regel verbotene staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV dar, die – auch … Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende weiterlesen
Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland
Am Freitag, den 13. November 2020 hat die Europäische Kommission eine deutsche Beihilfenregelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll der Aufbau von Breitbandzugangsnetzen („Zielnetze“ bzw. „Zielinfrastruktur“) gefördert werden können, die Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Upload und Download) bieten können. Mit der … Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland weiterlesen
Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG
Kommt es bei der Übertragung staatlicher Finanzmittel nicht zu einem Verlassen der staatlichen Sphäre, sondern vielmehr zu einem Austausch zwischen zwei staatlichen Ebenen, handelt es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seinen Urteilen vom 05.10.2020 (Rs. T-583/18 … Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG weiterlesen
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