Die Europäische Kommission hat am 29.04.2026 einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte EU-Wirtschaftszweige in der aktuellen Energiekrise zu unterstützen. Der befristete Rahmen ist kein Freistellungsinstrument, d.h. er enthält keine Befreiung vom Beihilfenverbot, welches an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, sondern er setzt weiterhin eine Genehmigung der Kommission für die … Der neue befristete Rahmen für staatliche Beihilfen in der Energiekrise bis 2026: Wichtige Details und Anwendungsvoraussetzungen weiterlesen
Kategorie: Eisenbahn
Öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien läuft noch bis zum 16.03.2022
Die EU-Kommission fordert alle Interessenträger auf, zur geplanten Neufassung der Eisenbahnleitlinien aus dem Jahr 2008 bis zum 16. März 2022 Stellung zu nehmen. Inhalte Die Eisenbahnleitlinien legen fest, inwiefern Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, insbesondere gemäß Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), als mit dem Binnenmarkt und den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar angesehen werden können. … Öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien läuft noch bis zum 16.03.2022 weiterlesen
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