Die Europäische Kommission hat am 29.04.2026 einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte EU-Wirtschaftszweige in der aktuellen Energiekrise zu unterstützen. Der befristete Rahmen ist kein Freistellungsinstrument, d.h. er enthält keine Befreiung vom Beihilfenverbot, welches an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, sondern er setzt weiterhin eine Genehmigung der Kommission für die … Der neue befristete Rahmen für staatliche Beihilfen in der Energiekrise bis 2026: Wichtige Details und Anwendungsvoraussetzungen weiterlesen
Kategorie: Flughäfen
Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage
Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den … Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage weiterlesen
beihilfenblog 