Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen in Deutschland regelmäßig für kontroverse Diskussionen. Für umfangreiche Reformen der Vorschriften für die Rundfunkanstalten bedurfte es in der Vergangenheit entweder interner Versäumnisse wie in der „Causa Schlesinger“ beim RBB oder eines externen Anstoßes durch das europäische Beihilfenrecht. Womöglich bahnt sich gerade der nächste externe Anstoß an: Denn die … Neue Beihilfenregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Kommission startet Konsultation zur Rundfunkmitteilung weiterlesen
Kategorie: Kultur
Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage
Erste Entscheidung aus Luxemburg zu dem „lokalem Ansatz“ der Kommission Mit der Entscheidung vom 14. Mai 2019 in der Rechtsache T-728/17 bestätigte erstmalig ein europäisches Gericht den lokalen Ansatz der Europäischen Kommission. Während der EuGH in seiner Rechtsprechung bislang davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung ohne weiteres eine Handelsbeeinträchtigung anzunehmen sei (siehe … Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage weiterlesen
Kunst oder Kommerz, das ist hier die Frage! Die neue europäische Beihilfenpolitik im Kulturbereich
Die staatliche Kulturförderung in Deutschland erreicht Milliardenbeträge. Sie umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen zu Gunsten von Museen, Archiven, Bibliotheken, Kunst- und Kulturzentren, Theatern, Konzerthäusern, archäologischen Stätten, Denkmälern, traditionellem Brauchtum und Handwerk, Festivals und Ausstellungen, sowie Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung. Die Finanzierung all dieser Aktivitäten … Kunst oder Kommerz, das ist hier die Frage! Die neue europäische Beihilfenpolitik im Kulturbereich weiterlesen
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