Am 25. Februar 2026 hat die Kommission eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu dem Entwurf einer neuen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eröffnet. Ziel ist eine Vereinfachung, Modernisierung und Erweiterung der Freistellungstatbestände. Die laufende Konsultation ermöglicht es allen interessierten Stakeholder, zu dem novellierten AGVO-Entwurf Stellung zu nehmen. Die öffentliche Konsultation ist bis zum 23. April 2026 auf der Website der Kommission … Zur anhängigen Konsultation der überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für Beihilfen weiterlesen
Kategorie: Steuer
Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden
Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 - legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre … Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden weiterlesen
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