Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV

Quelle: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/state_aid_liquidity_support.pdf Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt EU-Beihilfenrecht, was bedeutet: Ohne vorherige Freistellung oder Notifizierung von Beihilfen durch die EU-Kommission bleiben wettbewerbsrelevante Wirtschaftsfördermaßnahmen verboten! Soweit sich also keine Befreiung vom Beihilfenverbot in den bekannten Freistellungsakten (z.B. der De-Minimis oder der AGVO 2014) finden, bleibt es beim Notifizierungsgebot für staatliche Beihilfen. Die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs … Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV weiterlesen

Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den … Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage weiterlesen

Kommission bittet um Stellungnahmen zum neuen AGVO-Entwurf für eine Freistellung von Infrastrukturbeihilfen für Häfen und Flughäfen

Jetzt also doch: Mit Datum vom 07.03.2016 bittet die Europäische Kommission um Stellungnahme zu einem neuen Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverodnung, nach dem bestimmte Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission ausgenommen werden sollen. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs der AGVO wurde bereits in der derzeit geltenden AGVO 2014 angekündigt; dort … Kommission bittet um Stellungnahmen zum neuen AGVO-Entwurf für eine Freistellung von Infrastrukturbeihilfen für Häfen und Flughäfen weiterlesen