EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar?

Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet. Danach ist … … Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 … auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die … EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar? weiterlesen

Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle

Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Er gibt Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren, um deren Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Dabei ist vor allem eine frühere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission das Ziel. So wird beispielsweise erläutert, wie komplexe staatliche Beihilfen möglichst effizient angemeldet werden … Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle weiterlesen