Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den … Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage weiterlesen

Kommission gibt grünes Licht für die Förderung deutscher Elektroauto-Infrastruktur

Die Europäische Kommission hat am 13.02.2017 300 Mio. EUR Bundesfördermittel für die Installation neuer Normal- und Schnellladesäulen sowie für den Ausbau der bestehenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die Regelung wird Unternehmen, Verbrauchern und Behörden in den nächsten vier Jahren offen stehen. Die Förderung darf jedoch nur schrittweise im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens gewährt werden. Der … Kommission gibt grünes Licht für die Förderung deutscher Elektroauto-Infrastruktur weiterlesen

Warum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind

Die EU-Kommission veröffentlicht weitere Orientierungshilfen zu rein lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine verbotenen Beihilfen darstellen. Mit dem Hafen Wyk auf Föhr verbindet man in der Regel Urlaub auf einer beschaulichen Nordseeinsel, nicht aber einen Fall für die europäische Beihilfenkontrolle. Und dennoch fand das öffentlich geförderte Investitionsvorhaben zur Ertüchtigung und Modernisierung des Hafens Wyk auf Föhr … Warum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind weiterlesen