Der Comfort Letter der Kommission zur Beihilfenrelevanz einer Förderung öffentlicher touristischer Infrastrukturen

Das Thema staatliche und kommunale Wirtschafts- und Tourismusförderung bleibt aktuell. Die Bundesregierung hatte am 19. November 2013 die Förderung "einnahmeschaffender" und "nicht-einnahmeschaffender" touristischer Infrastruktureinrichtungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Wege der "Pränotifizierung" bei der Europäischen Kommission vorgestellt. Pränotifizierung bedeutet, dass ein förmliches Notifizierungsverfahren für potentielle Beihilfen nicht eingeleitet wurde, sondern … Der Comfort Letter der Kommission zur Beihilfenrelevanz einer Förderung öffentlicher touristischer Infrastrukturen weiterlesen