Ist die Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen eine Beihilfe?

Die staatliche Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen galt lange Jahre nicht als beihilfenrechtsrelevant. Das hatte sich erstmals mit der Einordnung der Flughafeninfrastrukturen selbst als Unternehmen im Sinne des Beihilfenrechts geändert. Nun hat die Kommission die Finanzierung des Öresund-Brückenprojekts zwischen Schweden und Dänemark zum Anlass genommen, ihre beihilfenrechtliche Würdigung von allgemeinen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen erneut zu präzisieren. Im … Ist die Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen eine Beihilfe? weiterlesen