Ist die Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen eine Beihilfe?

Die staatliche Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen galt lange Jahre nicht als beihilfenrechtsrelevant. Das hatte sich erstmals mit der Einordnung der Flughafeninfrastrukturen selbst als Unternehmen im Sinne des Beihilfenrechts geändert. Nun hat die Kommission die Finanzierung des Öresund-Brückenprojekts zwischen Schweden und Dänemark zum Anlass genommen, ihre beihilfenrechtliche Würdigung von allgemeinen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen erneut zu präzisieren. Im Ergebnis stellt die Europäische Kommission fest, dass die öffentliche Finanzierung der festen Straßen- und Eisenbahnverbindung Öresund durch Schweden und Dänemark sowie der Verbindungen im Hinterland auf beiden Seiten des Öresunds mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Allerdings handelt es sich in Bezug auf die erste Maßnahmengruppe um staatliche Beihilfen, da sie der Verbindung, die auf kommerzieller Basis betrieben wird, einen selektiven Vorteil verschaffte. Die Prüfung der Kommission ergab jedoch auch, dass die Maßnahmen notwendig waren, um dieses Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse zu realisieren. Ferner waren die Maßnahmen verhältnismäßig zur Zielsetzung. Die Kommission stellte sodann fest, dass die Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindungen im Hinterland in Schweden und Dänemark keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellte. Diese Verbindungen seien integraler Bestandteil des öffentlichen Verkehrsnetzes in Dänemark und Schweden. Die öffentliche Finanzierung solch allgemeiner Infrastruktur verzerrt weder den Wettbewerb, noch wirkt er sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus. Im Ergebnis bleibt damit das entscheidende Merkmal für die Abgrenzung zwischen Unternehmen im Sinne des Beihilfentatbestands und allgemeinen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen ohne Beihilfenqualität, ob die jeweilige Tätigkeit im Wettbewerb steht.

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