Kommt es bei der Übertragung staatlicher Finanzmittel nicht zu einem Verlassen der staatlichen Sphäre, sondern vielmehr zu einem Austausch zwischen zwei staatlichen Ebenen, handelt es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seinen Urteilen vom 05.10.2020 (Rs. T-583/18 … Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG weiterlesen
EU-Kommission genehmigt Rettungsschirm über 6 Mrd. EUR für coronageschädigte Verkehrsunternehmen
Die Europäische Kommission hat am 07. August 2020 eine deutsche Regelung über 6 Mrd. EUR genehmigt, mit der ÖPNV-Unternehmen in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der daraufhin getroffenen Eindämmungsmaßnahmen entschädigt werden können. Aufgrund der zu Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen sind die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV und SPNV um 70 % bis … EU-Kommission genehmigt Rettungsschirm über 6 Mrd. EUR für coronageschädigte Verkehrsunternehmen weiterlesen
Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV
Quelle: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/state_aid_liquidity_support.pdf Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt EU-Beihilfenrecht, was bedeutet: Ohne vorherige Freistellung oder Notifizierung von Beihilfen durch die EU-Kommission bleiben wettbewerbsrelevante Wirtschaftsfördermaßnahmen verboten! Soweit sich also keine Befreiung vom Beihilfenverbot in den bekannten Freistellungsakten (z.B. der De-Minimis oder der AGVO 2014) finden, bleibt es beim Notifizierungsgebot für staatliche Beihilfen. Die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs … Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV weiterlesen
Vorschlagsentwurf der EU-Kommission für einen Vorübergehenden Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs
Aus der Erklärung der Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager vom 17. März 2020: „Gestern Abend hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten einen Entwurf eines Vorschlags für einen Vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs zur Konsultation übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und … Vorschlagsentwurf der EU-Kommission für einen Vorübergehenden Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs weiterlesen
Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden
Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 - legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre … Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden weiterlesen
Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage
Erste Entscheidung aus Luxemburg zu dem „lokalem Ansatz“ der Kommission Mit der Entscheidung vom 14. Mai 2019 in der Rechtsache T-728/17 bestätigte erstmalig ein europäisches Gericht den lokalen Ansatz der Europäischen Kommission. Während der EuGH in seiner Rechtsprechung bislang davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung ohne weiteres eine Handelsbeeinträchtigung anzunehmen sei (siehe … Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage weiterlesen
Kommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten
Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2019 die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt. Dadurch sollen Stickoxidemissionen in Deutschland um 1450 Tonnen pro Jahr reduziert werden ohne dabei eine übermäßige Verfälschung des bestehenden Wettbewerbes zu riskieren. Deutschland … Kommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten weiterlesen
EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar?
Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet. Danach ist … … Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 … auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die … EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar? weiterlesen
Kommission genehmigt öffentliche Förderung in Gesamthöhe von 107 Mio. EUR für umweltfreundlichere Busse in Deutschland
In vielen deutschen Städten werden die geltenden Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig und deutlich überschritten. Fahrverbote drohen bzw. stehen sogar kurz vor der Umsetzung, weil die in den Luftreinhalteplänen bislang getroffenen Maßnahme zur Reduzierung der Stickoxidemissionen nicht ausreichen. Deshalb soll auch der ÖPNV einen (noch) größeren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten leisten. Die Bundesregierung will … Kommission genehmigt öffentliche Förderung in Gesamthöhe von 107 Mio. EUR für umweltfreundlichere Busse in Deutschland weiterlesen
Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle
Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Er gibt Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren, um deren Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Dabei ist vor allem eine frühere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission das Ziel. So wird beispielsweise erläutert, wie komplexe staatliche Beihilfen möglichst effizient angemeldet werden … Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle weiterlesen
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