Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 03.10.2025, ihre bereits angekündigte öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der DAWI-Beihilfevorschriften für den sozialen Wohnungsbau eingeleitet, um dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa entgegenzuwirken.
Autor: RA Dr. Jan Deuster
Dr. Jan Deuster ist Partner und Rechtsanwalt bei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (CBH) in Köln. Er ist auf das Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere des europäische Beihilfen- und Vergaberechts spezialisiert. Er berät in erster Linie die öffentliche Hand und deren Unternehmen bei der Organisation, Finanzierung und Beauftragung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben.
Kontaktdaten
Dr. Jan Deuster
beihilfenblog(at)cbh.de
Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus
Die Kommission hat aus aktuellem Anlass eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) initiiert, um der europaweiten Krise im Bereich des erschwinglichen Wohnraums entgegenzuwirken. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, an der Konsultation teilzunehmen. Rückmeldungen können bis zum 31. Juli 2025 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. Hintergrund: … Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus weiterlesen
Marktversagen als Voraussetzung für die Rechtfertigung von Beihilfen für DAWI am Beispiel gemeinwirtschaftlicher Seeverkehrsdienste
Nach dem jüngsten Beschluss der Kommission (SA.101557) stehen Ausgleichsleistungen zugunsten der Fährbetreiber Corsica Linea und La Méridionale in Höhe von 853,6 Mio. EUR für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Seeverkehrsdienste mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Den beiden Unternehmen wurde ein Ausgleich für die öffentlichen Personen- und Güterverkehrsdienste gewährt, die sie im Zeitraum 2023-2030 zwischen Marseille und Korsika (Ajaccio, Bastia, Propriano, Porto-Vecchio und L'Île Rousse) als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen.
Kapitalzuführung an staatliche Unternehmen und das Beihilfenrecht – Warum WestSpiel über 64,8 Mio. EUR an die Bundesrepublik zurückzahlen muss
Was haben das bundeseigene Unternehmen „DB Cargo AG“, ein ehemaliger Spielbankbetreiber des Landes Nordrhein-Westfalen, die „Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel)“, und das kommunale ÖPNV-Unternehmen WestVerkehr gemeinsam? Sie werden bzw. wurden allesamt mittelbar innerhalb öffentlicher Konzernstrukturen aus staatlichen Mitteln finanziert, die private Unternehmen in dieser Form oder in diesem Umfang nicht erhalten hätten.Während die … Kapitalzuführung an staatliche Unternehmen und das Beihilfenrecht – Warum WestSpiel über 64,8 Mio. EUR an die Bundesrepublik zurückzahlen muss weiterlesen
Überarbeitung der De-Minimis-Verordnungen – neue Höchstbeträge und eine Registerpflicht
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 zwei Verordnungen zur Änderung der allgemeinen Vorschriften für geringfüge Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und der Vorschriften für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) wie Leistungen im öffentlichen Verkehr und in der Gesundheitsversorgung (DAWI-De-minimis-Verordnung) erlassen. Mit den überarbeiteten Verordnungen werden geringfügige Beihilfen von der EU-Beihilfekontrolle ausgenommen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie … Überarbeitung der De-Minimis-Verordnungen – neue Höchstbeträge und eine Registerpflicht weiterlesen
Öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien läuft noch bis zum 16.03.2022
Die EU-Kommission fordert alle Interessenträger auf, zur geplanten Neufassung der Eisenbahnleitlinien aus dem Jahr 2008 bis zum 16. März 2022 Stellung zu nehmen. Inhalte Die Eisenbahnleitlinien legen fest, inwiefern Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, insbesondere gemäß Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), als mit dem Binnenmarkt und den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar angesehen werden können. … Öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien läuft noch bis zum 16.03.2022 weiterlesen
Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021
Die Europäische Kommission verlängert den am 19. März 2020 erstmals in Reaktion auf die Corona-Pandemie erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis zum 31. Dezember 2021. Darüber hinaus wird dieser Rahmen erweitert, indem die darin festgelegten Obergrenzen für zulässige staatliche Corona-Maßnahmen angehoben und die Umwandlung bereits gewährter rückzahlbarer Instrumente in direkte … Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021 weiterlesen
Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende
Der Ausbruch von Covid-19 hat weiterhin gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bürger*innen sowie die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Union. Viele Unternehmen benötigen staatliche Unterstützung, um die Krise zu überstehen. Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen stellen jedoch in der Regel verbotene staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV dar, die – auch … Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende weiterlesen
Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland
Am Freitag, den 13. November 2020 hat die Europäische Kommission eine deutsche Beihilfenregelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll der Aufbau von Breitbandzugangsnetzen („Zielnetze“ bzw. „Zielinfrastruktur“) gefördert werden können, die Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Upload und Download) bieten können. Mit der … Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland weiterlesen
EU-Kommission genehmigt Rettungsschirm über 6 Mrd. EUR für coronageschädigte Verkehrsunternehmen
Die Europäische Kommission hat am 07. August 2020 eine deutsche Regelung über 6 Mrd. EUR genehmigt, mit der ÖPNV-Unternehmen in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der daraufhin getroffenen Eindämmungsmaßnahmen entschädigt werden können. Aufgrund der zu Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen sind die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV und SPNV um 70 % bis … EU-Kommission genehmigt Rettungsschirm über 6 Mrd. EUR für coronageschädigte Verkehrsunternehmen weiterlesen
beihilfenblog 