Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage

Erste Entscheidung aus Luxemburg zu dem „lokalem Ansatz“ der Kommission Mit der Entscheidung vom 14. Mai 2019 in der Rechtsache T-728/17 bestätigte erstmalig ein europäisches Gericht den lokalen Ansatz der Europäischen Kommission. Während der EuGH in seiner Rechtsprechung bislang davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung ohne weiteres eine Handelsbeeinträchtigung anzunehmen sei (siehe … Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage weiterlesen

Kommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2019 die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt. Dadurch sollen Stickoxidemissionen in Deutschland um 1450 Tonnen pro Jahr reduziert werden ohne dabei eine übermäßige Verfälschung des bestehenden Wettbewerbes zu riskieren. Deutschland … Kommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten weiterlesen