BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Mit Urteil v. 24.03.2016, Az. I ZR 263/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. Das Urteil steht nunmehr seit dem 12.06.2016 auf der Homepage des BGH zum Abruf bereit. Damit hat der Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken … BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen

Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung?

Ergänzung vom 12.06.2015: Jetzt kann der Beschluss auch offiziell auf der amtlichen Seite abgerufen werden. Nach einer deutlich zu langen Blog-Pause geht es hier mit dem lange erwarteten Nürburgring Beschluss weiter. Der finale Beschluss findet sich zwar noch nicht auf den offiziellen Seiten der EU-Kommission, kann aber gleichwohl bereits hier im Blog abgerufen werden: EU_finaler_Nürburgringbeschluss_1_10_2014 … Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung? weiterlesen

Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20. 11. 2014 (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Stuttgart: 2 U 11/14; Landgericht Tübingen: 5 O 72/13) die Berufung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken wegen vermuteter Beihilfenrechtsverstöße gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen. Dazu Auszüge aus der offiziellen Pressemitteilung des OLG Stuttgart: "Der Landkreis Calw hat die Verluste der Kreiskliniken Calw … Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw weiterlesen