Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 wird über Art. 15 GG gestritten. Die Linke ist stärkste Kraft geworden und will große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Die Debatte dreht sich bisher fast nur um Verfassungsrecht, also um Kompetenz, Verhältnismäßigkeit und vor allem die Höhe der Entschädigung im Rahmen von Art. 15 GG. Das Institut für … Weiterlesen Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin – was das Beihilfenrecht dazu sagt
Kategorie: Bürgschaften
Reform der Garantiemitteilung – Was plant die Europäische Kommission nach Ablauf der Stellungnahmefrist?
Vier Wochen lang konnten Interessensträger aus Verwaltung, Finanzwirtschaft, Unternehmen und der Öffentlichkeit zur Initiative der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Mitteilung 2008/C 155/02 über staatliche Garantien (sog. Garantiemitteilung) Stellung nehmen. Am 31. März 2026 endete diese Konsultationsphase. Jetzt beginnt die entscheidende Phase des Reformvorhabens: Wie geht es weiter, an welchen Stellen wird die Kommission … Weiterlesen Reform der Garantiemitteilung – Was plant die Europäische Kommission nach Ablauf der Stellungnahmefrist?
Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende
Der Ausbruch von Covid-19 hat weiterhin gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bürger*innen sowie die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Union. Viele Unternehmen benötigen staatliche Unterstützung, um die Krise zu überstehen. Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen stellen jedoch in der Regel verbotene staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV dar, die – auch … Weiterlesen Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende
BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Mit Urteil v. 24.03.2016, Az. I ZR 263/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. Das Urteil steht nunmehr seit dem 12.06.2016 auf der Homepage des BGH zum Abruf bereit. Damit hat der Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken … Weiterlesen BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung?
Ergänzung vom 12.06.2015: Jetzt kann der Beschluss auch offiziell auf der amtlichen Seite abgerufen werden. Nach einer deutlich zu langen Blog-Pause geht es hier mit dem lange erwarteten Nürburgring Beschluss weiter. Der finale Beschluss findet sich zwar noch nicht auf den offiziellen Seiten der EU-Kommission, kann aber gleichwohl bereits hier im Blog abgerufen werden: EU_finaler_Nürburgringbeschluss_1_10_2014 … Weiterlesen Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung?
Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20. 11. 2014 (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Stuttgart: 2 U 11/14; Landgericht Tübingen: 5 O 72/13) die Berufung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken wegen vermuteter Beihilfenrechtsverstöße gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen. Dazu Auszüge aus der offiziellen Pressemitteilung des OLG Stuttgart: "Der Landkreis Calw hat die Verluste der Kreiskliniken Calw … Weiterlesen Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw