Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung?

Ergänzung vom 12.06.2015: Jetzt kann der Beschluss auch offiziell auf der amtlichen Seite abgerufen werden.

Nach einer deutlich zu langen Blog-Pause geht es hier mit dem lange erwarteten Nürburgring Beschluss weiter. Der finale Beschluss findet sich zwar noch nicht auf den offiziellen Seiten der EU-Kommission, kann aber gleichwohl bereits hier im Blog abgerufen werden:

EU_finaler_Nürburgringbeschluss_1_10_2014

Das Ergebnis des Beschlusses war zwar bereits aus der Pressemitteilung vom 01.10.2014 bekannt. Jedoch erst die Lektüre des finalen Beschlusstextes lässt erkennen, welche engen Grenzen die EU-Kommission der staatlichen Struktur- und Wirtschaftsförderung auch in scheinbar lokalen Märkten setzt. Als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die es in engen Grenzen Ausnahmen vom Beihilfenverbot gäbe, werden Betätigungen, wie die Wirtschafts- und Tourismusförderung  jedenfalls nicht anerkannt. Vielmehr müssen sich solche Maßnahmen allein an ihrer Wettbewerbsfähigkeit messen lassen. Sollte sich diese Entscheidungspraxis auch gegenüber der kommunalen Wirtschaftsförderung durchsetzen, werden die Handlungsspielräume insbesondere z.B. für die kommunale Tourismusförderung eher eng.

Zum Hintergrund des Beschlusses:

Der nahe der Stadt Nürburg gelegene Nürburgring-Komplex besteht im Wesentlichen aus einer Rennstrecke, einem Freizeitpark und Hotels. Für diesen Komplex wurden mehrere Fördermaßnahmen durchgeführt, die Kapitalzuführungen, Darlehen, öffentliche Garantien, Patronatserklärungen, Rangrücktritt, günstigere Pachtzinsen als marktüblich, Leistungsvergütungen und Zuschüsse umfassten. Die Maßnahmen wurden überwiegend vom Land Rheinland-Pfalz und über öffentliche Unternehmen gewährt, die von dem Bundesland kontrolliert werden.

Mit den Fördermaßnahmen sollte ein Beitrag zu den Ausgaben für den Bau und den Betrieb von Einrichtungen mit unmittelbarem Bezug zur Rennstrecke (v. a. einer Tribüne) und von Tourismuseinrichtungen (Freizeitaktivitäten, Unterkünfte, Veranstaltungen, Einkaufsmöglichkeiten, Gaststätten und Glücksspiel) sowie zu den Ausgaben für die Veranstaltung von Formel-1-Rennen geleistet werden.

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilfenrechtsvorschriften vereinbar waren und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft haben.

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, wozu nach dem Beschluss insbesondere auch die lokale Tourismusförderung gehöre, können als beihilfenfrei im Sinne der EUBeihilfenvorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers).

Wird dieser Grundsatz, wie beim Nürburgring nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe im Sinne der EUBeihilfenvorschriften, weil dem begünstigten Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. Dann prüft die Kommission, ob die betreffende Förderung mit den EU-Vorschriften (z. B. den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 2004), nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, im Einklang steht (siehe MEMO/04/172).

Die drei früheren Eigentümergesellschaften des Nürburgrings befanden sich mindestens seit 2002 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach EU-Recht können solche Unternehmen nur Beihilfen erhalten, wenn ein Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität gewährleistet. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Förderung auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und öffentliche Gelder nicht vergeudet werden, um angeschlagene Unternehmen künstlich auf dem Markt zu halten. Die deutschen Behörden legten jedoch keinen Umstrukturierungsplan für die Nürburgring-Gesellschaften vor.

Auch andere Rechtfertigungsinstrumente griffen nicht. Daher konnte die Beihilfe nicht nach den EU-Vorschriften gerechtfertigt werden und muss im Einklang mit dem nationalen Insolvenzverfahren zurückgezahlt werden.

Autor: Jan Deuster

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