Vier Wochen lang konnten Interessensträger aus Verwaltung, Finanzwirtschaft, Unternehmen und der Öffentlichkeit zur Initiative der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Mitteilung 2008/C 155/02 über staatliche Garantien (sog. Garantiemitteilung) Stellung nehmen. Am 31. März 2026 endete diese Konsultationsphase. Jetzt beginnt die entscheidende Phase des Reformvorhabens: Wie geht es weiter, an welchen Stellen wird die Kommission … Reform der Garantiemitteilung – Was plant die Europäische Kommission nach Ablauf der Stellungnahmefrist? weiterlesen
Kategorie: Corona
Staatliche Corona-Überbrückungshilfen auf dem Prüfstand – unbürokratische Unterstützung oder doch ein Bärendienst des Staates?
Mit zwei Urteilen aus Dezember 2025 stellt das Verwaltungsgericht Köln milliardenschwere Beihilfenprogramme von Bund und Ländern grundsätzlich in Frage.In beiden Verfahren führt das VG Köln als Grund an, dass pauschale Kompensationen von Umsatzausfällen von Anfang an nicht auf die einschlägigen Beihilferegelungen des Bundes gestützt werden konnten. Nach Auffassung des VG Köln wären damit die Corona-Überbrückungshilfen … Staatliche Corona-Überbrückungshilfen auf dem Prüfstand – unbürokratische Unterstützung oder doch ein Bärendienst des Staates? weiterlesen
Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021
Die Europäische Kommission verlängert den am 19. März 2020 erstmals in Reaktion auf die Corona-Pandemie erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis zum 31. Dezember 2021. Darüber hinaus wird dieser Rahmen erweitert, indem die darin festgelegten Obergrenzen für zulässige staatliche Corona-Maßnahmen angehoben und die Umwandlung bereits gewährter rückzahlbarer Instrumente in direkte … Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021 weiterlesen
EU-Kommission genehmigt weitere Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie
Die zweite Corona-Welle sowie die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen treffen derzeit große Teile der Wirtschaft hart. Um Unternehmen aus allen Branchen, die durch den „Lockdown“ Einbußen erleiden, entschädigen zu können, hat die deutsche Bundesregierung eine weitere Rahmenregelung erarbeitet, die jetzt durch die Europäische Kommission genehmigt wurde. Damit steht fest, dass die neue Rahmenregelung, die … EU-Kommission genehmigt weitere Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie weiterlesen
Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende
Der Ausbruch von Covid-19 hat weiterhin gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bürger*innen sowie die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Union. Viele Unternehmen benötigen staatliche Unterstützung, um die Krise zu überstehen. Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen stellen jedoch in der Regel verbotene staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV dar, die – auch … Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende weiterlesen
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