Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 wird über Art. 15 GG gestritten. Die Linke ist stärkste Kraft geworden und will große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Die Debatte dreht sich bisher fast nur um Verfassungsrecht, also um Kompetenz, Verhältnismäßigkeit und vor allem die Höhe der Entschädigung im Rahmen von Art. 15 GG. Das Institut für … Weiterlesen Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin – was das Beihilfenrecht dazu sagt
Kategorie: Daseinsvorsorge
Zur anhängigen Konsultation der überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für Beihilfen
Am 25. Februar 2026 hat die Kommission eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu dem Entwurf einer neuen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eröffnet. Ziel ist eine Vereinfachung, Modernisierung und Erweiterung der Freistellungstatbestände. Die laufende Konsultation ermöglicht es allen interessierten Stakeholder, zu dem novellierten AGVO-Entwurf Stellung zu nehmen. Die öffentliche Konsultation ist bis zum 23. April 2026 auf der Website der Kommission … Weiterlesen Zur anhängigen Konsultation der überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für Beihilfen
Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI
Am 08. Januar 2026 ist der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025/2630/EU der Europäischen Kommission in Kraft getreten. Er hebt zugleich den bisherigen Freistellungsbeschluss 2012/21/EU auf. Zentrale Neuerung des aktualisierten DAWI-Freistellungsbeschlusses ist die Erleichterung der öffentlichen Förderung von erschwinglichem Wohnraum. Damit schafft die Europäische Kommission eine beihilfenrechtliche Grundlage für die Bekämpfung der immer drängender werdenden Wohnungsnot in den … Weiterlesen Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI
Neue Beihilfenregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Kommission startet Konsultation zur Rundfunkmitteilung
Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen in Deutschland regelmäßig für kontroverse Diskussionen. Für umfangreiche Reformen der Vorschriften für die Rundfunkanstalten bedurfte es in der Vergangenheit entweder interner Versäumnisse wie in der „Causa Schlesinger“ beim RBB oder eines externen Anstoßes durch das europäische Beihilfenrecht. Womöglich bahnt sich gerade der nächste externe Anstoß an: Denn die … Weiterlesen Neue Beihilfenregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Kommission startet Konsultation zur Rundfunkmitteilung
Update: Überarbeitung der Beihilfevorschriften für einen besseren Zugang zu erschwinglichem Wohnraum – Start der öffentlichen Konsultationen und ein erster Entwurf für die Novellierung des DAWI-Freistellungsbeschlusses
Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 03.10.2025, ihre bereits angekündigte öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der DAWI-Beihilfevorschriften für den sozialen Wohnungsbau eingeleitet, um dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa entgegenzuwirken.
Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus
Die Kommission hat aus aktuellem Anlass eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) initiiert, um der europaweiten Krise im Bereich des erschwinglichen Wohnraums entgegenzuwirken. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, an der Konsultation teilzunehmen. Rückmeldungen können bis zum 31. Juli 2025 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. Hintergrund: … Weiterlesen Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus
Marktversagen als Voraussetzung für die Rechtfertigung von Beihilfen für DAWI am Beispiel gemeinwirtschaftlicher Seeverkehrsdienste
Nach dem jüngsten Beschluss der Kommission (SA.101557) stehen Ausgleichsleistungen zugunsten der Fährbetreiber Corsica Linea und La Méridionale in Höhe von 853,6 Mio. EUR für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Seeverkehrsdienste mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Den beiden Unternehmen wurde ein Ausgleich für die öffentlichen Personen- und Güterverkehrsdienste gewährt, die sie im Zeitraum 2023-2030 zwischen Marseille und Korsika (Ajaccio, Bastia, Propriano, Porto-Vecchio und L'Île Rousse) als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen.
Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein
Die Europäische Kommission hat am 19. November 2021 alle Stakeholder dazu aufgefordert, zu einem Überarbeitungsentwurf der geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze von 2013 Stellung zu nehmen. Diese öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 11. Februar 2022. Nach der für Wettbewerbspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager ist es Ziel der Kommission, den Mitgliedstaaten die Förderung des … Weiterlesen Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein
EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV
Die EU-Kommission hat am 22. Dezember 2020 eine deutsche Beihilferegelung zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) genehmigt. Die Regelung stützt sich auf die Förderrichtlinie für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV sowie auf die §§ 23 und 24 der Bundeshaushaltsordnung. Die Beihilfen werden in Form direkter Zuschüsse gewährt. Die Förderung wird aus den Haushaltsmitteln des Bundes … Weiterlesen EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV
EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge darf auch weiterhin gefördert werden. Die EU-Kommission hatte am 25. November 2020 eine Erweiterung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die bestehende deutsche Beihilferegelung war ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 von der Kommission genehmigt worden und sollte dann durch eine neue Richtlinie ersetzt werden. Nun gilt die Regelung Corona … Weiterlesen EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge