Kategorie: ÖPNV

Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe

Am 19. Mai 2016 veröffentlichte die Kommission eine neue Mitteilung, die Aufschluss darüber geben soll, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Investitionen der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der im Jahr 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts. Im Zuge dieser Modernisierung hat die Kommission bislang alle wichtigen Beihilfenleitlinien in dem … Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe weiterlesen

OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig

Mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. Verg 14/15) hat das OLG München als wohl erster Vergabesenat in Deutschland eine Direktvergabe eines öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrags einer Kommune an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Danach steht es einer Kommune uneingeschränkt frei, ihren ÖPNV mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (internen Betreibern) zu organisieren. Der Beschluss stellt auch über den Einzelfall hinaus einen … OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig weiterlesen