Vier Wochen lang konnten Interessensträger aus Verwaltung, Finanzwirtschaft, Unternehmen und der Öffentlichkeit zur Initiative der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Mitteilung 2008/C 155/02 über staatliche Garantien (sog. Garantiemitteilung) Stellung nehmen. Am 31. März 2026 endete diese Konsultationsphase. Jetzt beginnt die entscheidende Phase des Reformvorhabens: Wie geht es weiter, an welchen Stellen wird die Kommission … Reform der Garantiemitteilung – Was plant die Europäische Kommission nach Ablauf der Stellungnahmefrist? weiterlesen
Kategorie: sozialer Wohnungsbau
Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI
Am 08. Januar 2026 ist der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025/2630/EU der Europäischen Kommission in Kraft getreten. Er hebt zugleich den bisherigen Freistellungsbeschluss 2012/21/EU auf. Zentrale Neuerung des aktualisierten DAWI-Freistellungsbeschlusses ist die Erleichterung der öffentlichen Förderung von erschwinglichem Wohnraum. Damit schafft die Europäische Kommission eine beihilfenrechtliche Grundlage für die Bekämpfung der immer drängender werdenden Wohnungsnot in den … Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI weiterlesen
Update: Überarbeitung der Beihilfevorschriften für einen besseren Zugang zu erschwinglichem Wohnraum – Start der öffentlichen Konsultationen und ein erster Entwurf für die Novellierung des DAWI-Freistellungsbeschlusses
Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 03.10.2025, ihre bereits angekündigte öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der DAWI-Beihilfevorschriften für den sozialen Wohnungsbau eingeleitet, um dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa entgegenzuwirken.
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