Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 wird über Art. 15 GG gestritten. Die Linke ist stärkste Kraft geworden und will große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Die Debatte dreht sich bisher fast nur um Verfassungsrecht, also um Kompetenz, Verhältnismäßigkeit und vor allem die Höhe der Entschädigung im Rahmen von Art. 15 GG. Das Institut für … Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin – was das Beihilfenrecht dazu sagt weiterlesen
Kategorie: sozialer Wohnungsbau
Reform der Garantiemitteilung – Was plant die Europäische Kommission nach Ablauf der Stellungnahmefrist?
Vier Wochen lang konnten Interessensträger aus Verwaltung, Finanzwirtschaft, Unternehmen und der Öffentlichkeit zur Initiative der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Mitteilung 2008/C 155/02 über staatliche Garantien (sog. Garantiemitteilung) Stellung nehmen. Am 31. März 2026 endete diese Konsultationsphase. Jetzt beginnt die entscheidende Phase des Reformvorhabens: Wie geht es weiter, an welchen Stellen wird die Kommission … Reform der Garantiemitteilung – Was plant die Europäische Kommission nach Ablauf der Stellungnahmefrist? weiterlesen
Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI
Am 08. Januar 2026 ist der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025/2630/EU der Europäischen Kommission in Kraft getreten. Er hebt zugleich den bisherigen Freistellungsbeschluss 2012/21/EU auf. Zentrale Neuerung des aktualisierten DAWI-Freistellungsbeschlusses ist die Erleichterung der öffentlichen Förderung von erschwinglichem Wohnraum. Damit schafft die Europäische Kommission eine beihilfenrechtliche Grundlage für die Bekämpfung der immer drängender werdenden Wohnungsnot in den … Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI weiterlesen
Update: Überarbeitung der Beihilfevorschriften für einen besseren Zugang zu erschwinglichem Wohnraum – Start der öffentlichen Konsultationen und ein erster Entwurf für die Novellierung des DAWI-Freistellungsbeschlusses
Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 03.10.2025, ihre bereits angekündigte öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der DAWI-Beihilfevorschriften für den sozialen Wohnungsbau eingeleitet, um dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa entgegenzuwirken.
