Mit zwei Urteilen aus Dezember 2025 stellt das Verwaltungsgericht Köln milliardenschwere Beihilfenprogramme von Bund und Ländern grundsätzlich in Frage.In beiden Verfahren führt das VG Köln als Grund an, dass pauschale Kompensationen von Umsatzausfällen von Anfang an nicht auf die einschlägigen Beihilferegelungen des Bundes gestützt werden konnten. Nach Auffassung des VG Köln wären damit die Corona-Überbrückungshilfen … Staatliche Corona-Überbrückungshilfen auf dem Prüfstand – unbürokratische Unterstützung oder doch ein Bärendienst des Staates? weiterlesen
Schlagwort: Beihilfen
Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI
Am 08. Januar 2026 ist der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025/2630/EU der Europäischen Kommission in Kraft getreten. Er hebt zugleich den bisherigen Freistellungsbeschluss 2012/21/EU auf. Zentrale Neuerung des aktualisierten DAWI-Freistellungsbeschlusses ist die Erleichterung der öffentlichen Förderung von erschwinglichem Wohnraum. Damit schafft die Europäische Kommission eine beihilfenrechtliche Grundlage für die Bekämpfung der immer drängender werdenden Wohnungsnot in den … Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI weiterlesen
Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus
Die Kommission hat aus aktuellem Anlass eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) initiiert, um der europaweiten Krise im Bereich des erschwinglichen Wohnraums entgegenzuwirken. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, an der Konsultation teilzunehmen. Rückmeldungen können bis zum 31. Juli 2025 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. Hintergrund: … Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus weiterlesen
Kommission bewertet Beihilfevorschriften für DAWI im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Bereich niedriger Beihilfen neu
Kommission bewertet Beihilfevorschriften für DAWI im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Bereich niedriger Beihilfen
Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG
Kommt es bei der Übertragung staatlicher Finanzmittel nicht zu einem Verlassen der staatlichen Sphäre, sondern vielmehr zu einem Austausch zwischen zwei staatlichen Ebenen, handelt es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seinen Urteilen vom 05.10.2020 (Rs. T-583/18 … Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG weiterlesen
Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV
Quelle: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/state_aid_liquidity_support.pdf Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt EU-Beihilfenrecht, was bedeutet: Ohne vorherige Freistellung oder Notifizierung von Beihilfen durch die EU-Kommission bleiben wettbewerbsrelevante Wirtschaftsfördermaßnahmen verboten! Soweit sich also keine Befreiung vom Beihilfenverbot in den bekannten Freistellungsakten (z.B. der De-Minimis oder der AGVO 2014) finden, bleibt es beim Notifizierungsgebot für staatliche Beihilfen. Die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs … Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV weiterlesen
Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden
Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 - legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre … Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden weiterlesen
EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar?
Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet. Danach ist … … Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 … auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die … EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar? weiterlesen
Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle
Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Er gibt Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren, um deren Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Dabei ist vor allem eine frühere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission das Ziel. So wird beispielsweise erläutert, wie komplexe staatliche Beihilfen möglichst effizient angemeldet werden … Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle weiterlesen
Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage
Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den … Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage weiterlesen
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