Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV

Quelle: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/state_aid_liquidity_support.pdf Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt EU-Beihilfenrecht, was bedeutet: Ohne vorherige Freistellung oder Notifizierung von Beihilfen durch die EU-Kommission bleiben wettbewerbsrelevante Wirtschaftsfördermaßnahmen verboten! Soweit sich also keine Befreiung vom Beihilfenverbot in den bekannten Freistellungsakten (z.B. der De-Minimis oder der AGVO 2014) finden, bleibt es beim Notifizierungsgebot für staatliche Beihilfen. Die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs … Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV weiterlesen

Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung

In den Rechtsgrundlagen hier im beihilfenblog findet sich jetzt auch der Kommissionsbeschluss C(2014) 1811 final, v. 27. März 2014 betreffend eine deutsche Regelung zur staatlichen Grundstückserschließung, wonach die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken keine staatliche Beihilfe ist, wenn die in dem Beschluss genannten Voraussetzungen eingehalten werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Erschließung … Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung weiterlesen

Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen?

Wie bereits hier im beihilfenblog angekündigt  hat die Europäische Kommission am 29.04.2015 mehrere Beihilfenbeschlüsse zur Zulässigkeit rein lokaler staatlicher Fördermaßnahmen veröffentlicht, die zusätzliche Orientierungshilfen enthalten sollten, um festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen und welche nicht. Mittlerweile können diese Beschlüsse allesamt über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb … Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen? weiterlesen

Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession

Anbei der nicht mehr ganz taufrische, aber lesenswerte Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.11.2014 (Az. 15 Verg 10/14) zur Finanzierung eines Breitbandnetzes über "De-minimis"-Beihilfen. In dem Vergaberechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Investitionszuschuss auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung für Bagatellbeihilfen ohne europaweite Ausschreibung gewährt werden durfte. Das OLG Karlsruhe kommt zu dem Ergebnis, … Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession weiterlesen