Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen?

Wie bereits hier im beihilfenblog angekündigt  hat die Europäische Kommission am 29.04.2015 mehrere Beihilfenbeschlüsse zur Zulässigkeit rein lokaler staatlicher Fördermaßnahmen veröffentlicht, die zusätzliche Orientierungshilfen enthalten sollten, um festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen und welche nicht.

Mittlerweile können diese Beschlüsse allesamt über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb abgerufen werden.

Dem Versprechen, einen Orientierungsrahmen zur Abgrenzung rein lokaler Maßnahmen von solchen mit Beihilfenqualität zu liefern, ist die Kommission aber nur teilweise nachgekommen. Dafür bleiben die Hinweise zu vage, um eine definitive und umfassende Aussage zur Beihilfenqualität bestimmter Tätigkeiten, wie z.B. im Bädersektor, treffen zu können.

Es bleibt vielmehr dabei, dass hinsichtlich der Beihilfenrechtsrelevanz rein lokaler Fördermaßnahmen weiterhin sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite eines Marktes betrachtet werden muss. Aber gerade diese Feststellung über das Vorliegen hypothetisch möglicher Wettbewerbsverhältnisse macht die Abgrenzung ja oftmals so schwierig.  Letztendlich wird man daher weiterhin auf die etablierten Absicherungsinstrumente der AGVO 2014 und der des Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU zurückgreifen müssen, so man denn den Weg nach Brüssel im Notifizierungsverfahren scheut.

Die aussagekräftigsten Hinweise und Erläuterungen finden sich dabei noch im Beschluss „Staatliche Beihilfe Nr. SA.33149 (2014/NN) (ex 2011/CP) – Deutschland Städtische Projektgesellschaft „Wirtschaftsbüro Kiel-Gaarden“ C(2015) 2793 final„.

Darin führt die Kommisson aus, dass eine

„staatliche Unterstützung unter Umständen auch dann Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben kann, wenn der Empfänger nicht unmittelbar am grenzüberschreitenden Handel teilnimmt. Beispielsweise kann die Beihilfe es in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen erschweren, in den Markt einzutreten, da das lokale Angebot beibehalten oder ausgeweitet wird, oder von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission aber nicht die tatsächliche Situation auf den betroffenen Märkten, den Marktanteil der durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen, die Stellung der konkurrierenden Unternehmen oder die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten wirtschaftlich analysieren. Ferner ist sie bei rechtswidrig gewährten Beihilfen nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen darzutun, die diese Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt haben.

Es reicht jedoch nicht aus, wenn solche Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union nur hypothetisch bestehen oder lediglich vermutet werden. Es muss auf der Grundlage der absehbaren Auswirkungen der Maßnahme festgestellt werden, warum die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und warum sie geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Demnach ist insbesondere zu prüfen, ob der Beihilfenempfänger

– Güter bzw. Dienstleistungen nur in einem geografisch begrenzten Gebiet in einem einzigen Mitgliedstaat anbietet und

– wahrscheinlich keine Kunden aus anderen Mitgliedstaaten anzieht, so dass

– davon ausgegangen werden kann, dass die Maßnahme allenfalls marginale Auswirkung auf die Bedingungen für    grenzübergreifende Investitionen oder die grenzübergreifende Niederlassung haben wird.“

Im Ergebnis muss also für rein lokale Sachverhalte festgestellt werden können, dass die Tätigkeiten des Begünstigten insbesondere

– von Art und Umfang her auf die lokale Ebene beschränkt sind, wobei

– die Dienstleistungen lediglich auf einem überaus kleinen, lokal begrenzten Nachfragemarkt angeboten werden dürfen und

– es auch keinen grenzüberschreitend agierenden Anbieter geben darf, der diese Dienstleistungen im ähnlichen Maßstab    anbieten würden.

Insofern kann wohl nicht von einer Rolle rückwärts, sondern nur von einer Präzisierung zum Merkmal der Handelsbeeinträchtigung gesprochen werden.

Jan Deuster