Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle

Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Er gibt Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren, um deren Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Dabei ist vor allem eine frühere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission das Ziel. So wird beispielsweise erläutert, wie komplexe staatliche Beihilfen möglichst effizient angemeldet werden … Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle weiterlesen

Beihilfenrecht bricht Rechtskraft nationaler Urteile

Die effektive Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts darf auch durch ein nationales, rechtskräftiges Gerichtsurteil nicht ausgehebelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 11. November 2015 (C-505/14) entschieden. Der Grundsatz gilt zumindest für Fälle, in denen die materielle Rechtskraft gemäß § 322 ZPO eines Urteils ein nationales Gericht daran hindert, sämtliche Konsequenzen aus dem EU-Beihilfenverbot zu … Beihilfenrecht bricht Rechtskraft nationaler Urteile weiterlesen