Im Zweifel fragen Sie bitte Ihren State Aid Compliance Officer!

BMWi veröffentlicht Handreichung zur Einführung eines Compliance Management Systems für die Prüfung und Gewährung staatlicher Beihilfen. 

Das Beihilfenrecht ist ohne jeden Zweifel erwachsen geworden und aus seinen Kinderschuhen herausgewachsen. Die Erkenntnis, dass sich Beihilfenrechtsverstöße auf gleicher Stufe wie das Strafrecht oder das Kartellrecht massiv auf die Reputation öffentlicher Stellen bzw. die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen auswirken können, scheint sich jedoch erst jetzt durchzusetzen. Nicht zuletzt die Erfahrungen mit der Notifizierung des EEG 2014, den Beihilfenprüfverfahren betreffend große Infrastrukturen, wie Flughäfen und den Nürburgring, sowie viele andere öffentlichkeitswirksame Sachverhalte in den letzten Jahren mögen diesen Erkenntnisprozess beschleunigt haben.

EU-Beihilfenrechtsverstöße sollen systematisch über Compliance Management Systeme verhindert werden

Vor diesem Hintergrund hat das Referat „Beihilfenkontrollpolitik“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine aktuelle Handreichung mit Stand Dezember 2015 mit „Empfehlungen für die Umsetzung des europäischen Beihilferechts“ veröffentlicht, die nichts anderes als der Aufruf zur Etablierung eines Compliance Management Systems für staatliche Beihilfen ist.

Mit dem Handlungsleitfaden stellt das BMWI Grundsätze auf, wie „beihilferechtskonformes Verhalten gefördert, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und sonstigen Beihilfegebern noch effizienter gestaltet und die Kooperation mit der Europäischen Kommission weiter verbessert werden“ kann.

Damit zieht in das EU-Beihilferecht nun offiziell ein Begriff aus der Betriebswirtschaftslehre ein, den man wohl mit „Regeltreue“, also die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Organisationen jeglicher Art, übersetzen kann. Regeltreue allein ist für staatliche Stellen allerdings nichts Neues. Entscheidend ist vielmehr, dass man im Rahmen von „Compliance“ organisatorische Vorkehrungen gegen Regelverstöße treffen soll. „Kurzfristig soll es“- laut BMWi nämlich – „darum gehen, Compliance im europäischen Beihilferecht in Deutschland als systematische Herangehensweise zu verstehen, zu akzeptieren, zu implementieren und zu leben. Mittel- und langfristig sollte man „von Compliance zu Integrity“ kommen.“Deshalb soll jetzt auch beim BMWi ein nationaler State Aid Compliance Officer etabliert werden.

Etablierung lokaler „State Aid Compliance“-Beauftragter

Mit dem nationalen State Aid Compliance Officer ist es aber nicht getan. Zuständigkeiten und damit Verantwortlichkeiten für die korrekte Umsetzung des europäischen Beihilferechts sollen nämlich gemäß der Handreichung auf allen Ebenen klar geregelt und aktiv kommuniziert werden. Zum Adressatenkreis der Handlungsempfehlung gehören daher „alle und insbesondere neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“ auf

  • Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie
  • mittelbarer staatlicher Verwaltungsebene (z.B. Förder- und Bürgschaftsbanken),

die mit beihilferechtlichen Fragestellungen befasst sind und/oder zu Stellen gehören, die staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewähren. Ergänzend wird man daher wohl auch die Mitarbeiter kommunaler Unternehmen zum Adressatenkreis der Handreichung hinzuzählen müssen.

Zukünftig soll also „jede mit Fragestellungen des europäischen Beihilferechts befasste Person, also der lokale State Aid Compliance Manager, die folgenden abstrakten Fragen bei der Planung bzw. Prüfung (möglicherweise) beihilferechtlich relevanter Sachverhalte bejahen“:

  • „Entsprechen mein dienstliches Handeln und meine Entscheidung den Regelungen und Normen des EU-Beihilferechts?“
  • „Hält meine Vorgehensweise einer kritischen Prüfung durch die Europäische Kommission stand?“
  • „Fördere ich durch mein Verhalten die Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission?“

Zur Unterstützung des lokalen „State Aid Compliance Manager“ wird das neue Compliance Management System zurzeit durch die folgenden vier Elemente flankiert:

Man mag über die Inhalte der Handreichung geteilter Meinung sein. Begrüßenswert ist jedoch der Ansatz, trotz föderaler Strukturen dem Austausch zu beihilferechtlichen Problemen und Fragen bundesweit nun eine einheitliche formelle Struktur zu geben. Denn nicht zuletzt sei auf die einleitenden Worte der Handreichung verwiesen, wonach „die Behörden in Deutschland, ihre Mitarbeiter und alle Stellen, die in ihrem Auftrag handeln, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den deutschen Gesetzen unterliegen. Daneben ist regelmäßig auch europäisches Recht zu beachten. Pflichten zur gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten und Dienstobliegenheiten sind in den Beamtengesetzen bzw. in den korrespondierenden Angestelltentarifverträgen verankert. Diese Pflichten gelten auch bei der Umsetzung europäischen Beihilferechts.“