EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV

Die EU-Kommission hat am 22. Dezember 2020 eine deutsche Beihilferegelung zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) genehmigt. Die Regelung stützt sich auf die Förderrichtlinie für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV sowie auf die §§ 23 und 24 der Bundeshaushaltsordnung. Die Beihilfen werden in Form direkter Zuschüsse gewährt. Die Förderung wird aus den Haushaltsmitteln des Bundes … EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Förderung von nachhaltigem ÖPNV weiterlesen

EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge darf auch weiterhin gefördert werden. Die EU-Kommission hatte am 25. November 2020 eine Erweiterung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die bestehende deutsche Beihilferegelung war ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 von der Kommission genehmigt worden und sollte dann durch eine neue Richtlinie ersetzt werden. Nun gilt die Regelung Corona … EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiterlesen

Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland

Am Freitag, den 13. November 2020 hat die Europäische Kommission eine deutsche Beihilfenregelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll der Aufbau von Breitbandzugangsnetzen („Zielnetze“ bzw. „Zielinfrastruktur“) gefördert werden können, die Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Upload und Download) bieten können. Mit der … Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland weiterlesen

Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 - legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre … Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden weiterlesen

Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage

Erste Entscheidung aus Luxemburg zu dem „lokalem Ansatz“ der Kommission Mit der Entscheidung vom 14. Mai 2019 in der Rechtsache T-728/17 bestätigte erstmalig ein europäisches Gericht den lokalen Ansatz der Europäischen Kommission. Während der EuGH in seiner Rechtsprechung bislang davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung ohne weiteres eine Handelsbeeinträchtigung anzunehmen sei (siehe … Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage weiterlesen

Kommission genehmigt öffentliche Förderung in Gesamthöhe von 107 Mio. EUR für umweltfreundlichere Busse in Deutschland

In vielen deutschen Städten werden die geltenden Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig und deutlich überschritten. Fahrverbote drohen bzw. stehen sogar kurz vor der Umsetzung, weil die in den Luftreinhalteplänen bislang getroffenen Maßnahme zur Reduzierung der Stickoxidemissionen nicht ausreichen. Deshalb soll auch der ÖPNV einen (noch) größeren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten leisten. Die Bundesregierung will … Kommission genehmigt öffentliche Förderung in Gesamthöhe von 107 Mio. EUR für umweltfreundlichere Busse in Deutschland weiterlesen

Augen auf beim Grundstücksverkauf – Was folgt aus der Ablösung der Grundstücksmitteilung durch die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe?

Mitte 2016 hat die Europäische Kommission eine Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe vorgelegt. Im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts verfolgt die Bekanntmachung insbesondere den Zweck, eine Übersicht und Auslegungshilfe zur Verfügung zu stellen, die zur Transparenz und Vereinheitlichung des Begriffs der staatlichen Beihilfe beitragen soll. Unter anderem fallen auch Grundstücksverkäufe durch die öffentliche Hand … Augen auf beim Grundstücksverkauf – Was folgt aus der Ablösung der Grundstücksmitteilung durch die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe? weiterlesen

Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den … Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage weiterlesen

Krankenhausfinanzierung – OLG Stuttgart folgt neuer Kommissionpraxis zu rein lokalen Fördermaßnahmen ohne Beihilfenqualität

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 23.03.2017 - Az.: 2 U 11/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch die Gesellschafterkommune keine Beihilfe darstellt, sondern lediglich einen rein lokalen Sachverhalt ohne jegliche Beihilfenqualität. Damit folgt das OLG Stuttgart der neuen Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission, wonach rein lokale Fördermaßnahmen … Krankenhausfinanzierung – OLG Stuttgart folgt neuer Kommissionpraxis zu rein lokalen Fördermaßnahmen ohne Beihilfenqualität weiterlesen

Kommission gibt grünes Licht für die Förderung deutscher Elektroauto-Infrastruktur

Die Europäische Kommission hat am 13.02.2017 300 Mio. EUR Bundesfördermittel für die Installation neuer Normal- und Schnellladesäulen sowie für den Ausbau der bestehenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die Regelung wird Unternehmen, Verbrauchern und Behörden in den nächsten vier Jahren offen stehen. Die Förderung darf jedoch nur schrittweise im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens gewährt werden. Der … Kommission gibt grünes Licht für die Förderung deutscher Elektroauto-Infrastruktur weiterlesen