Gemäß ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 29. April 2015 hat die Europäische Kommission für sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben festgestellt, dass keine staatlichen Beihilfen vorliegen, weil nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Die Beschlüsse betreffen insbesondere den Gesundheitssektor und eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Deutschland, in den Niederlanden, der … Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen weiterlesen
Schlagwort: Beihilfen
Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20. 11. 2014 (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Stuttgart: 2 U 11/14; Landgericht Tübingen: 5 O 72/13) die Berufung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken wegen vermuteter Beihilfenrechtsverstöße gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen. Dazu Auszüge aus der offiziellen Pressemitteilung des OLG Stuttgart: "Der Landkreis Calw hat die Verluste der Kreiskliniken Calw … Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw weiterlesen
EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge!
Urteil in der Rechtssache T-57/11 Castelnou Energía, SL / Kommission: Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung in Spanien sicherstellen soll, steht mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang Die Kommission ist bei der Prüfung einer Beihilfemaßnahme, mit der kein Umweltschutzziel verfolgt wird, nicht verpflichtet, die Unionsvorschriften über den Umweltschutz zu … EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge! weiterlesen
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