Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen

Die Kommission macht ihre Ankündigung vom Anfang dieses Jahres wahr und veröffentlicht eine Arbeitshilfe zur Anwendbarkeit des Beihilfenrechts auf die staatliche Finanzierung von Infrastrukturen mit dem Namen „Analytical grids on State aid infrastructures“.

In neun Kapiteln werden Entscheidungspraxis und Rechtsauffassung der Kommission zur Finanzierung von

  1. Breitbandnetzen,
  2. Flughäfen,
  3. Häfen,
  4. Wissenschaft und Innovation,
  5. Kultureinrichtungen,
  6. Energieinfrastrukturen,
  7. Entsorgungsinfrastruktruren und
  8. Schienen, Stadtbahn und Transport-Infrastrukturen

zusammengefasst.

Bislang gibt es die Arbeitshilfe nur in englischer Sprache; Übersetzungen werden sicher folgen.

Jan Deuster