Am 25. Februar 2026 hat die Kommission eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu dem Entwurf einer neuen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eröffnet. Ziel ist eine Vereinfachung, Modernisierung und Erweiterung der Freistellungstatbestände. Die laufende Konsultation ermöglicht es allen interessierten Stakeholder, zu dem novellierten AGVO-Entwurf Stellung zu nehmen. Die öffentliche Konsultation ist bis zum 23. April 2026 auf der Website der Kommission … Zur anhängigen Konsultation der überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für Beihilfen weiterlesen
Kategorie: AGVO 2014
Die neue Leitlinie für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – Was steht eigentlich drin?
Seit dem 27.01.2022 gelten die überarbeiteten, neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (C2022) 481 final) in Ablösung der gleichnamigen Leitlinien aus dem Jahr 2014 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1). Die Leitlinien beschreiben in Gestalt einer Mitteilung der EU-Kommission, unter welchen Voraussetzungen die Kommission ihre Vereinbarkeitsprüfung für anmeldepflichtigen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vornehmen will. Als … Die neue Leitlinie für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – Was steht eigentlich drin? weiterlesen
Öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien läuft noch bis zum 16.03.2022
Die EU-Kommission fordert alle Interessenträger auf, zur geplanten Neufassung der Eisenbahnleitlinien aus dem Jahr 2008 bis zum 16. März 2022 Stellung zu nehmen. Inhalte Die Eisenbahnleitlinien legen fest, inwiefern Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, insbesondere gemäß Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), als mit dem Binnenmarkt und den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar angesehen werden können. … Öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien läuft noch bis zum 16.03.2022 weiterlesen
Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein
Die Europäische Kommission hat am 19. November 2021 alle Stakeholder dazu aufgefordert, zu einem Überarbeitungsentwurf der geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze von 2013 Stellung zu nehmen. Diese öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 11. Februar 2022. Nach der für Wettbewerbspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager ist es Ziel der Kommission, den Mitgliedstaaten die Förderung des … Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein weiterlesen
Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende
Der Ausbruch von Covid-19 hat weiterhin gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bürger*innen sowie die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Union. Viele Unternehmen benötigen staatliche Unterstützung, um die Krise zu überstehen. Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen stellen jedoch in der Regel verbotene staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV dar, die – auch … Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende weiterlesen
Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland
Am Freitag, den 13. November 2020 hat die Europäische Kommission eine deutsche Beihilfenregelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll der Aufbau von Breitbandzugangsnetzen („Zielnetze“ bzw. „Zielinfrastruktur“) gefördert werden können, die Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Upload und Download) bieten können. Mit der … Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland weiterlesen
Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage
Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den … Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage weiterlesen
Kunst oder Kommerz, das ist hier die Frage! Die neue europäische Beihilfenpolitik im Kulturbereich
Die staatliche Kulturförderung in Deutschland erreicht Milliardenbeträge. Sie umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen zu Gunsten von Museen, Archiven, Bibliotheken, Kunst- und Kulturzentren, Theatern, Konzerthäusern, archäologischen Stätten, Denkmälern, traditionellem Brauchtum und Handwerk, Festivals und Ausstellungen, sowie Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung. Die Finanzierung all dieser Aktivitäten … Kunst oder Kommerz, das ist hier die Frage! Die neue europäische Beihilfenpolitik im Kulturbereich weiterlesen
Warum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind
Die EU-Kommission veröffentlicht weitere Orientierungshilfen zu rein lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine verbotenen Beihilfen darstellen. Mit dem Hafen Wyk auf Föhr verbindet man in der Regel Urlaub auf einer beschaulichen Nordseeinsel, nicht aber einen Fall für die europäische Beihilfenkontrolle. Und dennoch fand das öffentlich geförderte Investitionsvorhaben zur Ertüchtigung und Modernisierung des Hafens Wyk auf Föhr … Warum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind weiterlesen
Kommission bittet um Stellungnahmen zum neuen AGVO-Entwurf für eine Freistellung von Infrastrukturbeihilfen für Häfen und Flughäfen
Jetzt also doch: Mit Datum vom 07.03.2016 bittet die Europäische Kommission um Stellungnahme zu einem neuen Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverodnung, nach dem bestimmte Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission ausgenommen werden sollen. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs der AGVO wurde bereits in der derzeit geltenden AGVO 2014 angekündigt; dort … Kommission bittet um Stellungnahmen zum neuen AGVO-Entwurf für eine Freistellung von Infrastrukturbeihilfen für Häfen und Flughäfen weiterlesen
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