Kommission eröffnet Konsultation zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle

Nicht mehr ganz taufrisch, aber auch nicht zu spät, sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission gleich zu Beginn des Jahres 2016 eine öffentliche Anhörung zur Vereinfachung des Verfahrens der Beihilfenkontrolle gestartet hat. Hinweis: Dies ist ein aus technischen Gründen neu veröffentlichter Beitrag vom 03.02.2016.  Erfahrungen und Mitteilungen zu der seit dem 01.09.2009 … Kommission eröffnet Konsultation zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle weiterlesen

Im Zweifel fragen Sie bitte Ihren State Aid Compliance Officer!

BMWi veröffentlicht Handreichung zur Einführung eines Compliance Management Systems für die Prüfung und Gewährung staatlicher Beihilfen.  Das Beihilfenrecht ist ohne jeden Zweifel erwachsen geworden und aus seinen Kinderschuhen herausgewachsen. Die Erkenntnis, dass sich Beihilfenrechtsverstöße auf gleicher Stufe wie das Strafrecht oder das Kartellrecht massiv auf die Reputation öffentlicher Stellen bzw. die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen … Im Zweifel fragen Sie bitte Ihren State Aid Compliance Officer! weiterlesen

Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen?

Wie bereits hier im beihilfenblog angekündigt  hat die Europäische Kommission am 29.04.2015 mehrere Beihilfenbeschlüsse zur Zulässigkeit rein lokaler staatlicher Fördermaßnahmen veröffentlicht, die zusätzliche Orientierungshilfen enthalten sollten, um festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen und welche nicht. Mittlerweile können diese Beschlüsse allesamt über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb … Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen? weiterlesen

Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen

Gemäß ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 29. April 2015 hat die Europäische Kommission für sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben festgestellt, dass keine staatlichen Beihilfen vorliegen, weil nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Die Beschlüsse betreffen insbesondere den Gesundheitssektor und eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Deutschland, in den Niederlanden, der … Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen weiterlesen

Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung

In ihrem Beihilfenbeschluss in der Sache Kristall Bäder AG (SA.33045 (2013/NN) vom 23.07.2014)  stellt die Kommission nunmehr erstmals ausdrücklich klar, dass sowohl Investitionszuschüsse für Bäderinfrastrukturen als auch Betriebsbeihilfen für Bäder regelmäßig dem EU-Beihilfenrecht unterfallen. Diese Beihilfen können allerdings über die AGVO 2014 vom Beihilfenverbot befreit werden. Damit ist die oft missverstandenen Beihilfenentscheidung "Freibad-Dorsten" aus dem … Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung weiterlesen

Was bringt das Jahr 2015?

Der Beihilfenblog wünscht allen Lesern ein frohes Neues Jahr. Einen Blick in die Glaskugel ist selbstverständlich auch dem Beihilfenblog nicht möglich,  aber am 18. Dezember 2014 äußerte sich die neue Kommissarin Vestager in einer  Pressemitteilung betreffend die Evaluierung staatlicher Beihilfen im Anwendungsbereich der AGVO 2014 zu ihren Plänen zur Modernisierung des Beihilfenrechts: "Eine der zentralen … Was bringt das Jahr 2015? weiterlesen