Am 08. Januar 2026 ist der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025/2630/EU der Europäischen Kommission in Kraft getreten. Er hebt zugleich den bisherigen Freistellungsbeschluss 2012/21/EU auf. Zentrale Neuerung des aktualisierten DAWI-Freistellungsbeschlusses ist die Erleichterung der öffentlichen Förderung von erschwinglichem Wohnraum. Damit schafft die Europäische Kommission eine beihilfenrechtliche Grundlage für die Bekämpfung der immer drängender werdenden Wohnungsnot in den … Zur Novelle des DAWI-Freistellungsbeschlusses – neue Förderungsmöglichkeiten für erschwinglichen Wohnraum und weitere Erleichterungen für die Finanzierung von DAWI weiterlesen
Schlagwort: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Neue Beihilfenregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Kommission startet Konsultation zur Rundfunkmitteilung
Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen in Deutschland regelmäßig für kontroverse Diskussionen. Für umfangreiche Reformen der Vorschriften für die Rundfunkanstalten bedurfte es in der Vergangenheit entweder interner Versäumnisse wie in der „Causa Schlesinger“ beim RBB oder eines externen Anstoßes durch das europäische Beihilfenrecht. Womöglich bahnt sich gerade der nächste externe Anstoß an: Denn die … Neue Beihilfenregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Kommission startet Konsultation zur Rundfunkmitteilung weiterlesen
Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus
Die Kommission hat aus aktuellem Anlass eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) initiiert, um der europaweiten Krise im Bereich des erschwinglichen Wohnraums entgegenzuwirken. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, an der Konsultation teilzunehmen. Rückmeldungen können bis zum 31. Juli 2025 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. Hintergrund: … Konsultation zur Vereinfachung des Beihilfenrechts für die Förderung des Wohnungsbaus weiterlesen
Marktversagen als Voraussetzung für die Rechtfertigung von Beihilfen für DAWI am Beispiel gemeinwirtschaftlicher Seeverkehrsdienste
Nach dem jüngsten Beschluss der Kommission (SA.101557) stehen Ausgleichsleistungen zugunsten der Fährbetreiber Corsica Linea und La Méridionale in Höhe von 853,6 Mio. EUR für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Seeverkehrsdienste mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Den beiden Unternehmen wurde ein Ausgleich für die öffentlichen Personen- und Güterverkehrsdienste gewährt, die sie im Zeitraum 2023-2030 zwischen Marseille und Korsika (Ajaccio, Bastia, Propriano, Porto-Vecchio und L'Île Rousse) als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen.
Kommission bewertet Beihilfevorschriften für DAWI im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Bereich niedriger Beihilfen neu
Kommission bewertet Beihilfevorschriften für DAWI im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Bereich niedriger Beihilfen
Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG
Kommt es bei der Übertragung staatlicher Finanzmittel nicht zu einem Verlassen der staatlichen Sphäre, sondern vielmehr zu einem Austausch zwischen zwei staatlichen Ebenen, handelt es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seinen Urteilen vom 05.10.2020 (Rs. T-583/18 … Gericht der Europäischen Union bestätigt Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG weiterlesen
Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden
Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 - legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre … Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden weiterlesen
EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar?
Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet. Danach ist … … Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 … auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die … EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar? weiterlesen
OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig
Mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. Verg 14/15) hat das OLG München als wohl erster Vergabesenat in Deutschland eine Direktvergabe eines öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrags einer Kommune an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Danach steht es einer Kommune uneingeschränkt frei, ihren ÖPNV mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (internen Betreibern) zu organisieren. Der Beschluss stellt auch über den Einzelfall hinaus einen … OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig weiterlesen
Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014
Gestern, am 10.09.2015 veröffentlichte die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU in den Jahren 2012 bis 2014. Auch die Mitteilung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 30.06.2014 ist nunmehr für jedermann auf der amtlichen Homepage der GD Wettbewerb abrufbar. Der Bericht enthält sowohl allgemeine Angaben zur Umsetzung von Betrauungsakten … Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014 weiterlesen
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