Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 - legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre … Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden weiterlesen
Schlagwort: Energie
Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen
Die Kommission macht ihre Ankündigung vom Anfang dieses Jahres wahr und veröffentlicht eine Arbeitshilfe zur Anwendbarkeit des Beihilfenrechts auf die staatliche Finanzierung von Infrastrukturen mit dem Namen "Analytical grids on State aid infrastructures". In neun Kapiteln werden Entscheidungspraxis und Rechtsauffassung der Kommission zur Finanzierung von Breitbandnetzen, Flughäfen, Häfen, Wissenschaft und Innovation, Kultureinrichtungen, Energieinfrastrukturen, Entsorgungsinfrastruktruren und … Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen weiterlesen
EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge!
Urteil in der Rechtssache T-57/11 Castelnou Energía, SL / Kommission: Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung in Spanien sicherstellen soll, steht mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang Die Kommission ist bei der Prüfung einer Beihilfemaßnahme, mit der kein Umweltschutzziel verfolgt wird, nicht verpflichtet, die Unionsvorschriften über den Umweltschutz zu … EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge! weiterlesen
Kommission genehmigt jetzt auch die EEG-Begrenzung für Schienenbahnen – Antrag muss allerdings auf der Grundlage von Prognosewerten zulässig sein
Brüssel, 25 November 2014: Die Europäische Kommission kommt nach der Genehmigung des EGG 2014 nun auch zu dem Ergebnis, dass die Befreiung von der EEG-Umlage , mit der Bahnunternehmen Beihilfen gewährt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Nach dem EEG 2014 werden stromintensive Bahnunternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 2 Gigawattstunden eine Teilbefreiungen von … Kommission genehmigt jetzt auch die EEG-Begrenzung für Schienenbahnen – Antrag muss allerdings auf der Grundlage von Prognosewerten zulässig sein weiterlesen
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