Die Kommission hat aus aktuellem Anlass eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) initiiert, um der europaweiten Krise im Bereich des erschwinglichen Wohnraums entgegenzuwirken. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, an der Konsultation teilzunehmen. Rückmeldungen können bis zum 31. Juli 2025 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden.

• Hintergrund:
  Der mangelnde Zugang zu erschwinglichem Wohnraum ist nicht mehr nur für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen ein Problem. Aufgrund verschiedener Faktoren wie steigender Nachfrage in städtischen Gebieten, steigenden Lebenshaltungskosten- und Baukosten, alternden Gebäudebeständen, wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Regionen und auch der Vermietung an Touristen/Kurzzeitvermietung betrifft sie heute einen größeren Teil der Bevölkerung, die so genannte „Mitte“.
• Ziel der Überarbeitung: 
  Nach dem geltenden Beihilferecht gibt es vor allem die Möglichkeit sozialen Wohnraum zu fördern. So können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der DAWI-Vorschriften Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau vom Beihilfenverbot ausnehmen.
  Allerdings bietet das geltende Beihilferecht, wie in den politischen Leitlinien für den Zeitraum 2024 – 2029 der Kommission festgestellt, den Mitgliedstaaten außerhalb des sozialen Wohnungsbaus keine Möglichkeit, erschwinglichen Wohnraum für Familien und Durchschnittsverdiener zu fördern.
  Mit der gezielten Überarbeitung der DAWI-Vorschriften soll dieses Problem angegangen werden und Anreize für weitere Investitionen in erschwinglichen Wohnraum geschaffen werden. Außerdem sollen im Rahmen der Überarbeitung bestimmte Konzepte der Vorschriften vereinfacht, aktualisiert und präzisiert werden.
• Weitere Informationen:
  Angesichts der akuten Wohnraumkrise hat die Kommission Dan Jørgensen zum Kommissar für Wohnungswesen ernannt und eine Taskforce für erschwinglichen Wohnraum zur Koordinierung der verschiedenen Arbeitsbereiche der Kommission zum Wohnungswesen eingerichtet. Ausführlichere Informationen zu deren Maßnahmen finden Sie auf der Website der Kommission zum Thema erschwinglicher Wohnraum.