EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar?

Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet. Danach ist … … Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 … auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die … EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar? weiterlesen

BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Mit Urteil v. 24.03.2016, Az. I ZR 263/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. Das Urteil steht nunmehr seit dem 12.06.2016 auf der Homepage des BGH zum Abruf bereit. Damit hat der Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken … BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen

Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014

Gestern, am 10.09.2015 veröffentlichte die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten  über die Umsetzung des Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU in den Jahren 2012 bis 2014. Auch die Mitteilung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 30.06.2014 ist nunmehr für jedermann auf der amtlichen Homepage der GD Wettbewerb abrufbar. Der Bericht enthält sowohl allgemeine Angaben zur Umsetzung von Betrauungsakten … Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014 weiterlesen

EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge!

Urteil in der Rechtssache T-57/11 Castelnou Energía, SL / Kommission: Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung in Spanien sicherstellen soll, steht mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang Die Kommission ist bei der Prüfung einer Beihilfemaßnahme, mit der kein Umweltschutzziel verfolgt wird, nicht verpflichtet, die Unionsvorschriften über den Umweltschutz zu … EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge! weiterlesen