Warum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind

Die EU-Kommission veröffentlicht weitere Orientierungshilfen zu rein lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine verbotenen Beihilfen darstellen. Mit dem Hafen Wyk auf Föhr verbindet man in der Regel Urlaub auf einer beschaulichen Nordseeinsel, nicht aber einen Fall für die europäische Beihilfenkontrolle. Und dennoch fand das öffentlich geförderte Investitionsvorhaben zur Ertüchtigung und Modernisierung des Hafens Wyk auf Föhr … Warum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind weiterlesen

Kommission eröffnet Konsultation zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle

Nicht mehr ganz taufrisch, aber auch nicht zu spät, sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission gleich zu Beginn des Jahres 2016 eine öffentliche Anhörung zur Vereinfachung des Verfahrens der Beihilfenkontrolle gestartet hat. Hinweis: Dies ist ein aus technischen Gründen neu veröffentlichter Beitrag vom 03.02.2016.  Erfahrungen und Mitteilungen zu der seit dem 01.09.2009 … Kommission eröffnet Konsultation zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle weiterlesen

Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen?

Wie bereits hier im beihilfenblog angekündigt  hat die Europäische Kommission am 29.04.2015 mehrere Beihilfenbeschlüsse zur Zulässigkeit rein lokaler staatlicher Fördermaßnahmen veröffentlicht, die zusätzliche Orientierungshilfen enthalten sollten, um festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen und welche nicht. Mittlerweile können diese Beschlüsse allesamt über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb … Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen? weiterlesen

Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession

Anbei der nicht mehr ganz taufrische, aber lesenswerte Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.11.2014 (Az. 15 Verg 10/14) zur Finanzierung eines Breitbandnetzes über "De-minimis"-Beihilfen. In dem Vergaberechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Investitionszuschuss auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung für Bagatellbeihilfen ohne europaweite Ausschreibung gewährt werden durfte. Das OLG Karlsruhe kommt zu dem Ergebnis, … Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession weiterlesen