Die Europäische Kommission hat am 19. November 2021 alle Stakeholder dazu aufgefordert, zu einem Überarbeitungsentwurf der geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze von 2013 Stellung zu nehmen. Diese öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 11. Februar 2022. Nach der für Wettbewerbspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager ist es Ziel der Kommission, den Mitgliedstaaten die Förderung des … Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein weiterlesen
Kategorie: Breitbandförderung
EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge darf auch weiterhin gefördert werden. Die EU-Kommission hatte am 25. November 2020 eine Erweiterung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die bestehende deutsche Beihilferegelung war ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 von der Kommission genehmigt worden und sollte dann durch eine neue Richtlinie ersetzt werden. Nun gilt die Regelung Corona … EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiterlesen
Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland
Am Freitag, den 13. November 2020 hat die Europäische Kommission eine deutsche Beihilfenregelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll der Aufbau von Breitbandzugangsnetzen („Zielnetze“ bzw. „Zielinfrastruktur“) gefördert werden können, die Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Upload und Download) bieten können. Mit der … Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland weiterlesen
Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe
Am 19. Mai 2016 veröffentlichte die Kommission eine neue Mitteilung, die Aufschluss darüber geben soll, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Investitionen der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der im Jahr 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts. Im Zuge dieser Modernisierung hat die Kommission bislang alle wichtigen Beihilfenleitlinien in dem … Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe weiterlesen
Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen
Die Kommission macht ihre Ankündigung vom Anfang dieses Jahres wahr und veröffentlicht eine Arbeitshilfe zur Anwendbarkeit des Beihilfenrechts auf die staatliche Finanzierung von Infrastrukturen mit dem Namen "Analytical grids on State aid infrastructures". In neun Kapiteln werden Entscheidungspraxis und Rechtsauffassung der Kommission zur Finanzierung von Breitbandnetzen, Flughäfen, Häfen, Wissenschaft und Innovation, Kultureinrichtungen, Energieinfrastrukturen, Entsorgungsinfrastruktruren und … Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen weiterlesen
Die neue NGA -Rahmenregelung für Hochgeschwindigkeitsinternet kommt!
Aktualisierung vom 30.06.2015: Inzwischen sind über die Homepage des Breitbandbüros sowohl die neue "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung" vom 15.06.2015 als auch der genehmigende Beihilfenbeschluss der EU-Kommission vom 15.06.2015 abrufbar. Die Europäische Kommission hat am 15.06.2015 die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 notifizierte Version … Die neue NGA -Rahmenregelung für Hochgeschwindigkeitsinternet kommt! weiterlesen
Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession
Anbei der nicht mehr ganz taufrische, aber lesenswerte Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.11.2014 (Az. 15 Verg 10/14) zur Finanzierung eines Breitbandnetzes über "De-minimis"-Beihilfen. In dem Vergaberechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Investitionszuschuss auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung für Bagatellbeihilfen ohne europaweite Ausschreibung gewährt werden durfte. Das OLG Karlsruhe kommt zu dem Ergebnis, … Breitbandförderung per De-minimis-Beihilfen ist Dienstleistungskonzession weiterlesen
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