Die EU-Kommission fordert alle Interessenträger auf, zur geplanten Neufassung der Eisenbahnleitlinien aus dem Jahr 2008 bis zum 16. März 2022 Stellung zu nehmen. Inhalte Die Eisenbahnleitlinien legen fest, inwiefern Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, insbesondere gemäß Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), als mit dem Binnenmarkt und den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar angesehen werden können. … Öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien läuft noch bis zum 16.03.2022 weiterlesen
Kategorie: Finanzierung
Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein
Die Europäische Kommission hat am 19. November 2021 alle Stakeholder dazu aufgefordert, zu einem Überarbeitungsentwurf der geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze von 2013 Stellung zu nehmen. Diese öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 11. Februar 2022. Nach der für Wettbewerbspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager ist es Ziel der Kommission, den Mitgliedstaaten die Förderung des … Kommission leitet öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein weiterlesen
Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021
Die Europäische Kommission verlängert den am 19. März 2020 erstmals in Reaktion auf die Corona-Pandemie erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis zum 31. Dezember 2021. Darüber hinaus wird dieser Rahmen erweitert, indem die darin festgelegten Obergrenzen für zulässige staatliche Corona-Maßnahmen angehoben und die Umwandlung bereits gewährter rückzahlbarer Instrumente in direkte … Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis Ende 2021 weiterlesen
EU-Kommission genehmigt weitere Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie
Die zweite Corona-Welle sowie die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen treffen derzeit große Teile der Wirtschaft hart. Um Unternehmen aus allen Branchen, die durch den „Lockdown“ Einbußen erleiden, entschädigen zu können, hat die deutsche Bundesregierung eine weitere Rahmenregelung erarbeitet, die jetzt durch die Europäische Kommission genehmigt wurde. Damit steht fest, dass die neue Rahmenregelung, die … EU-Kommission genehmigt weitere Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie weiterlesen
EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge darf auch weiterhin gefördert werden. Die EU-Kommission hatte am 25. November 2020 eine Erweiterung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die bestehende deutsche Beihilferegelung war ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 von der Kommission genehmigt worden und sollte dann durch eine neue Richtlinie ersetzt werden. Nun gilt die Regelung Corona … EU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiterlesen
Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende
Der Ausbruch von Covid-19 hat weiterhin gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bürger*innen sowie die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Union. Viele Unternehmen benötigen staatliche Unterstützung, um die Krise zu überstehen. Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen stellen jedoch in der Regel verbotene staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV dar, die – auch … Beihilfenrechtliche Freistellungsmöglichkeiten für Corona-Hilfen – Aktueller Überblick zum Jahresende weiterlesen
Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden
Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 - legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre … Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden weiterlesen
Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage
Erste Entscheidung aus Luxemburg zu dem „lokalem Ansatz“ der Kommission Mit der Entscheidung vom 14. Mai 2019 in der Rechtsache T-728/17 bestätigte erstmalig ein europäisches Gericht den lokalen Ansatz der Europäischen Kommission. Während der EuGH in seiner Rechtsprechung bislang davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung ohne weiteres eine Handelsbeeinträchtigung anzunehmen sei (siehe … Lokal, Regional oder Überregional? – Das ist hier die Frage weiterlesen
Kommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten
Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2019 die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt. Dadurch sollen Stickoxidemissionen in Deutschland um 1450 Tonnen pro Jahr reduziert werden ohne dabei eine übermäßige Verfälschung des bestehenden Wettbewerbes zu riskieren. Deutschland … Kommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten weiterlesen
EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar?
Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet. Danach ist … … Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 … auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die … EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar? weiterlesen
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