Das Thema staatliche und kommunale Wirtschafts- und Tourismusförderung bleibt aktuell. Die Bundesregierung hatte am 19. November 2013 die Förderung "einnahmeschaffender" und "nicht-einnahmeschaffender" touristischer Infrastruktureinrichtungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Wege der "Pränotifizierung" bei der Europäischen Kommission vorgestellt. Pränotifizierung bedeutet, dass ein förmliches Notifizierungsverfahren für potentielle Beihilfen nicht eingeleitet wurde, sondern … Der Comfort Letter der Kommission zur Beihilfenrelevanz einer Förderung öffentlicher touristischer Infrastrukturen weiterlesen
Kategorie: Verkehr
EuG bestätigt Anwendung des Privat-Investor-Tests durch die Kommission
Luxemburg; 15.01.2015, Rs. T 1/12: EuG bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Mit seinem aktuellen Urteil weist das Gericht eine Klage Frankreichs gegen den Beihilfenbeschluss der Kommission vom 24. Oktober 2011, Nr. 2012/397/EU über die staatliche Beihilfe SA 32600 (2011/C) – Frankreich – Beihilfe zur Umstrukturierung von SeaFrance SA durch die … EuG bestätigt Anwendung des Privat-Investor-Tests durch die Kommission weiterlesen
Ist die Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen eine Beihilfe?
Die staatliche Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen galt lange Jahre nicht als beihilfenrechtsrelevant. Das hatte sich erstmals mit der Einordnung der Flughafeninfrastrukturen selbst als Unternehmen im Sinne des Beihilfenrechts geändert. Nun hat die Kommission die Finanzierung des Öresund-Brückenprojekts zwischen Schweden und Dänemark zum Anlass genommen, ihre beihilfenrechtliche Würdigung von allgemeinen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen erneut zu präzisieren. Im … Ist die Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen eine Beihilfe? weiterlesen
Kommission genehmigt jetzt auch die EEG-Begrenzung für Schienenbahnen – Antrag muss allerdings auf der Grundlage von Prognosewerten zulässig sein
Brüssel, 25 November 2014: Die Europäische Kommission kommt nach der Genehmigung des EGG 2014 nun auch zu dem Ergebnis, dass die Befreiung von der EEG-Umlage , mit der Bahnunternehmen Beihilfen gewährt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Nach dem EEG 2014 werden stromintensive Bahnunternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 2 Gigawattstunden eine Teilbefreiungen von … Kommission genehmigt jetzt auch die EEG-Begrenzung für Schienenbahnen – Antrag muss allerdings auf der Grundlage von Prognosewerten zulässig sein weiterlesen
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