Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den … Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage weiterlesen
Kategorie: Verkehr
Kommission gibt grünes Licht für die Förderung deutscher Elektroauto-Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat am 13.02.2017 300 Mio. EUR Bundesfördermittel für die Installation neuer Normal- und Schnellladesäulen sowie für den Ausbau der bestehenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die Regelung wird Unternehmen, Verbrauchern und Behörden in den nächsten vier Jahren offen stehen. Die Förderung darf jedoch nur schrittweise im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens gewährt werden. Der … Kommission gibt grünes Licht für die Förderung deutscher Elektroauto-Infrastruktur weiterlesen
Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe
Am 19. Mai 2016 veröffentlichte die Kommission eine neue Mitteilung, die Aufschluss darüber geben soll, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Investitionen der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der im Jahr 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts. Im Zuge dieser Modernisierung hat die Kommission bislang alle wichtigen Beihilfenleitlinien in dem … Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe weiterlesen
OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig
Mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. Verg 14/15) hat das OLG München als wohl erster Vergabesenat in Deutschland eine Direktvergabe eines öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrags einer Kommune an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Danach steht es einer Kommune uneingeschränkt frei, ihren ÖPNV mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (internen Betreibern) zu organisieren. Der Beschluss stellt auch über den Einzelfall hinaus einen … OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig weiterlesen
Kommission bittet um Stellungnahmen zum neuen AGVO-Entwurf für eine Freistellung von Infrastrukturbeihilfen für Häfen und Flughäfen
Jetzt also doch: Mit Datum vom 07.03.2016 bittet die Europäische Kommission um Stellungnahme zu einem neuen Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverodnung, nach dem bestimmte Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission ausgenommen werden sollen. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs der AGVO wurde bereits in der derzeit geltenden AGVO 2014 angekündigt; dort … Kommission bittet um Stellungnahmen zum neuen AGVO-Entwurf für eine Freistellung von Infrastrukturbeihilfen für Häfen und Flughäfen weiterlesen
Das neue nationale Hafenkonzept 2016 – 2026 aus beihilfenrechtlicher Sicht
Am 20. Januar 2016 verabschiedete das Bundeskabinett das neue nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen. Es enthält einen auf zehn Jahre angelegten strategischen Leitfaden für die Hafenpolitik der Bundesrepublik. U.a. sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen verbessert, mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagert und ein Beitrag zur Erreichung der Klima- und Umweltschutzziele der … Das neue nationale Hafenkonzept 2016 – 2026 aus beihilfenrechtlicher Sicht weiterlesen
Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen
Die Kommission macht ihre Ankündigung vom Anfang dieses Jahres wahr und veröffentlicht eine Arbeitshilfe zur Anwendbarkeit des Beihilfenrechts auf die staatliche Finanzierung von Infrastrukturen mit dem Namen "Analytical grids on State aid infrastructures". In neun Kapiteln werden Entscheidungspraxis und Rechtsauffassung der Kommission zur Finanzierung von Breitbandnetzen, Flughäfen, Häfen, Wissenschaft und Innovation, Kultureinrichtungen, Energieinfrastrukturen, Entsorgungsinfrastruktruren und … Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen weiterlesen
Der Comfort Letter der Kommission zur Beihilfenrelevanz einer Förderung öffentlicher touristischer Infrastrukturen
Das Thema staatliche und kommunale Wirtschafts- und Tourismusförderung bleibt aktuell. Die Bundesregierung hatte am 19. November 2013 die Förderung "einnahmeschaffender" und "nicht-einnahmeschaffender" touristischer Infrastruktureinrichtungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Wege der "Pränotifizierung" bei der Europäischen Kommission vorgestellt. Pränotifizierung bedeutet, dass ein förmliches Notifizierungsverfahren für potentielle Beihilfen nicht eingeleitet wurde, sondern … Der Comfort Letter der Kommission zur Beihilfenrelevanz einer Förderung öffentlicher touristischer Infrastrukturen weiterlesen
EuG bestätigt Anwendung des Privat-Investor-Tests durch die Kommission
Luxemburg; 15.01.2015, Rs. T 1/12: EuG bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Mit seinem aktuellen Urteil weist das Gericht eine Klage Frankreichs gegen den Beihilfenbeschluss der Kommission vom 24. Oktober 2011, Nr. 2012/397/EU über die staatliche Beihilfe SA 32600 (2011/C) – Frankreich – Beihilfe zur Umstrukturierung von SeaFrance SA durch die … EuG bestätigt Anwendung des Privat-Investor-Tests durch die Kommission weiterlesen
Ist die Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen eine Beihilfe?
Die staatliche Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen galt lange Jahre nicht als beihilfenrechtsrelevant. Das hatte sich erstmals mit der Einordnung der Flughafeninfrastrukturen selbst als Unternehmen im Sinne des Beihilfenrechts geändert. Nun hat die Kommission die Finanzierung des Öresund-Brückenprojekts zwischen Schweden und Dänemark zum Anlass genommen, ihre beihilfenrechtliche Würdigung von allgemeinen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen erneut zu präzisieren. Im … Ist die Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen eine Beihilfe? weiterlesen
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