BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Mit Urteil v. 24.03.2016, Az. I ZR 263/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. Das Urteil steht nunmehr seit dem 12.06.2016 auf der Homepage des BGH zum Abruf bereit. Damit hat der Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken … BGH-Urteil zur Finanzierung kommunaler Krankenhäuser ist da – Pflicht zur Aufrechterhaltung eines defizitären Krankenhausbetriebs begründet eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen

OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig

Mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. Verg 14/15) hat das OLG München als wohl erster Vergabesenat in Deutschland eine Direktvergabe eines öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrags einer Kommune an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Danach steht es einer Kommune uneingeschränkt frei, ihren ÖPNV mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (internen Betreibern) zu organisieren. Der Beschluss stellt auch über den Einzelfall hinaus einen … OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig weiterlesen

Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014

Gestern, am 10.09.2015 veröffentlichte die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten  über die Umsetzung des Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU in den Jahren 2012 bis 2014. Auch die Mitteilung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 30.06.2014 ist nunmehr für jedermann auf der amtlichen Homepage der GD Wettbewerb abrufbar. Der Bericht enthält sowohl allgemeine Angaben zur Umsetzung von Betrauungsakten … Kommission veröffentlicht die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU im Zeitraum 2012 – 2014 weiterlesen

Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20. 11. 2014 (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Stuttgart: 2 U 11/14; Landgericht Tübingen: 5 O 72/13) die Berufung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken wegen vermuteter Beihilfenrechtsverstöße gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen. Dazu Auszüge aus der offiziellen Pressemitteilung des OLG Stuttgart: "Der Landkreis Calw hat die Verluste der Kreiskliniken Calw … Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw weiterlesen

EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge!

Urteil in der Rechtssache T-57/11 Castelnou Energía, SL / Kommission: Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung in Spanien sicherstellen soll, steht mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang Die Kommission ist bei der Prüfung einer Beihilfemaßnahme, mit der kein Umweltschutzziel verfolgt wird, nicht verpflichtet, die Unionsvorschriften über den Umweltschutz zu … EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge! weiterlesen