EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar?

Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet. Danach ist … … Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 … auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die … EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein – Ist der Anhang zur VO 1370/2007 überhaupt auf Inhouse-Vergaben anwendbar? weiterlesen

OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig

Mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. Verg 14/15) hat das OLG München als wohl erster Vergabesenat in Deutschland eine Direktvergabe eines öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrags einer Kommune an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Danach steht es einer Kommune uneingeschränkt frei, ihren ÖPNV mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (internen Betreibern) zu organisieren. Der Beschluss stellt auch über den Einzelfall hinaus einen … OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe – multipolarer öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist zulässig weiterlesen

Das neue nationale Hafenkonzept 2016 – 2026 aus beihilfenrechtlicher Sicht

Am 20. Januar 2016 verabschiedete das Bundeskabinett das neue nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen. Es enthält einen auf zehn Jahre angelegten strategischen Leitfaden für die Hafenpolitik der Bundesrepublik. U.a. sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen verbessert, mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagert und ein Beitrag zur Erreichung der Klima- und Umweltschutzziele der … Das neue nationale Hafenkonzept 2016 – 2026 aus beihilfenrechtlicher Sicht weiterlesen

Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen?

Wie bereits hier im beihilfenblog angekündigt  hat die Europäische Kommission am 29.04.2015 mehrere Beihilfenbeschlüsse zur Zulässigkeit rein lokaler staatlicher Fördermaßnahmen veröffentlicht, die zusätzliche Orientierungshilfen enthalten sollten, um festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen und welche nicht. Mittlerweile können diese Beschlüsse allesamt über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb … Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen? weiterlesen

Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung

In ihrem Beihilfenbeschluss in der Sache Kristall Bäder AG (SA.33045 (2013/NN) vom 23.07.2014)  stellt die Kommission nunmehr erstmals ausdrücklich klar, dass sowohl Investitionszuschüsse für Bäderinfrastrukturen als auch Betriebsbeihilfen für Bäder regelmäßig dem EU-Beihilfenrecht unterfallen. Diese Beihilfen können allerdings über die AGVO 2014 vom Beihilfenverbot befreit werden. Damit ist die oft missverstandenen Beihilfenentscheidung "Freibad-Dorsten" aus dem … Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung weiterlesen