Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung

In ihrem Beihilfenbeschluss in der Sache Kristall Bäder AG (SA.33045 (2013/NN) vom 23.07.2014)  stellt die Kommission nunmehr erstmals ausdrücklich klar, dass sowohl Investitionszuschüsse für Bäderinfrastrukturen als auch Betriebsbeihilfen für Bäder regelmäßig dem EU-Beihilfenrecht unterfallen. Diese Beihilfen können allerdings über die AGVO 2014 vom Beihilfenverbot befreit werden.
Damit ist die oft missverstandenen Beihilfenentscheidung „Freibad-Dorsten“ aus dem Jahr 2001 endgültig überholt. Danach schien es für das Vorliegen einer Beihilfe maßgeblichen Handelsbeeinträchtigung nur auf den Nachfragemarkt (Badegäste) anzukommen. Im Ergebnis schienen nur öffentliche Mittel für Bäder mit grenznahen Einzugsbereichen von ca. 50 km beihilfenrechtsrelevant zu sein.
In ihrer aktuellen Entscheidung stellt die Kommission nunmehr klar, dass es für die Annahme einer Handelsbeeinträchtigung bereits ausreicht, wenn der Empfänger auf wettbewerbsoffenen Märkten mit anderen Unternehmen in Konkurrenz tritt. Damit ist auch im Bäderbereich (wie auch schon in anderen Daseinsvorsorgemärkten, wie etwa dem ÖPNV) in erster Linie der Angebotsmarkt, also die Frage, ob der Wettbewerb um die Konzession bzw. den Betrieb einer lokalen Daseinsvorsorgeeinrichtung potentiell beeinträchtigt wird, relevant für die Frage der Handelsbeeinträchtigung. Nachrangig ist hingegen die  Betrachtung der Nachfragemärkte (hier Badegäste).
Damit muss jede öffentliche Finanzierung von Bädern, sei es als Investitionsbeihilfen oder als Ausgleich für Betriebsverluste beihilfenrechtlich abgesichert werden.
Lösungsmöglichkeiten bieten in den Grenzen einer vorherigen Beantragung der Mittel die AGVO 2014 und isoliert für den Ausgleich gemeinwohlbedingter Aufwendungen ein Betrauungsakt auf der Grundlage des Art. 106 II AEUV in Verbindung mit dem Freistellungsbeschluss 2012/21/EU.

Sachverhalt:

Im Jahr 2011 ging bei der Kommission eine Beschwerde über eine möglicherweise unzulässige Beihilfe ein, die der Freistaat Bayern und die Gemeinde Kochel am See (Deutschland) der Kristall trimini Kochel am See GmbH gewährt hatten.

Gegenstand der Beschwerde war eine staatliche Beihilfe, die der Freistaat Bayern und die Gemeinde Kochel am See der Kristall trimini Kochel am See GmbH für eine Investition in die Modernisierung und den Ausbau des lokalen Schwimmbades in Kochel am See (im Folgenden „Trimini“) zur Schaffung eines neuen Schwimmbad-, Wellness- und Thermalbadkomplexes (im Folgenden „neuer Trimini-Komplex“) gewährt hatten.

Das Trimini ist ein öffentliches Schwimmbad (mit Hallenbad und Freibecken sowie einem Saunabereich), welches ursprünglich von der Gemeinde Kochel am See in eigener Regie betrieben wurde. Im Zusammenhang mit der Entscheidung, in erheblichen Maße in das Bad zu investieren und dieses auszubauen, beschloss die Gemeinde, den Bau und künftigen Betrieb des neuen Trimini-Komplexes durch Vergabe einer Bau-, Gebäudemanagement- und Betriebskonzession an den erfolgreichen Bieter eines europaweiten öffentlichen Vergabeverfahrens zu übertragen.

Die Gemeinde blieb danach Eigentümerin des neuen Trimini-Komplexes, während die Auftragnehmerin mit eigentümerähnlichen Rechten und Pflichten für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Infrastruktur sowie die Verwaltung des neuen Trimini- Komplexes verantwortlich war.

Zusätzlich gewährte der Freistaat Bayern dem Investoren einen direkten Investitionszuschuss in Höhe von 2,4 Mio. EUR. Diese Beihilfe wurde im Rahmen einer KMU-Investitionsbeihilferegelung gewährt, die unter Anwendung des Artikels Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 in Kaft trat.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sowohl die Finanzierung des Baus einer
Infrastruktur als auch deren Betrieb an sich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, wenn diese Infrastruktur dazu verwendet wird oder verwendet werden wird, Güter oder Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten.
Da der neue Trimini-Komplex für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt des Thermen- und Wellnesstourismus und somit für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Wettbewerb genutzt wird, handelt es sich um eine Beihilfe deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Verwaltung und des Betriebs sowie des Baus bzw. Ausbaus der Infrastruktur zu prüfen sind.

Die Maßnahmen verschaffen den wirtschaftlichen Tätigkeiten des neuen Trimini-Komplexes auch einen selektiven Vorteil, da der Komplex von einem Teil der Kosten entlastet wird, die normalerweise für die Sanierung, den Ausbau und den Betrieb getragen werden müssten.

Die Investitionsbeihilfen für den neuen Trimini-Komplex fielen jedoch in den Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe k der AGVO 2014: „Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen“ und können bei Vorliegen aller Voraussetzungen des Kapitels 1 und des Kapitels 3, dort Art. 55, AGVO 2014 vom Beihilfenverbot befreit werden.
Anmerkung des Beihilfenblogs:
Mit dem Beschluss Kristall Bäder AG steht fest, dass jede öffentliche Finanzierung rein kommunaler Bäder dem Beihilfenrecht unterfällt. Dabei kommt es auf einen grenzüberschreitenden Sachverhalt im Nachfragemarkt nicht an; es reicht, dass Bäder von ausländischen Unternehmen im Wettbewerb um die Betriebskonzession angeboten werden können.
Eine Freistellung vom Beihilfenverbot für Investitions- und Betriebsbeihilfen (allerdings nur für solche, die im vorhinein beantragt werden) für Bäder und ander Sport- und Freizeitinfrastrukturen enthält jetzt die neue AGVO 2014. Isoliert für Betriebsbeihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bietet sich ferner eine Absicherung über eine Betrauung auf der Grundlage des Freistellungsbeschlusses 2012/21/EU an.