Ergänzung vom 12.06.2015: Jetzt kann der Beschluss auch offiziell auf der amtlichen Seite abgerufen werden. Nach einer deutlich zu langen Blog-Pause geht es hier mit dem lange erwarteten Nürburgring Beschluss weiter. Der finale Beschluss findet sich zwar noch nicht auf den offiziellen Seiten der EU-Kommission, kann aber gleichwohl bereits hier im Blog abgerufen werden: EU_finaler_Nürburgringbeschluss_1_10_2014 … Der Nürburgring Beihilfenbeschluss – Neue Grenzen für die staatliche Wirtschafts- und Tourismusförderung? weiterlesen
Autor: RA Dr. Jan Deuster
Dr. Jan Deuster ist Partner und Rechtsanwalt bei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (CBH) in Köln. Er ist auf das Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere des europäische Beihilfen- und Vergaberechts spezialisiert. Er berät in erster Linie die öffentliche Hand und deren Unternehmen bei der Organisation, Finanzierung und Beauftragung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben.
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Dr. Jan Deuster
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EuG bestätigt Anwendung des Privat-Investor-Tests durch die Kommission
Luxemburg; 15.01.2015, Rs. T 1/12: EuG bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Mit seinem aktuellen Urteil weist das Gericht eine Klage Frankreichs gegen den Beihilfenbeschluss der Kommission vom 24. Oktober 2011, Nr. 2012/397/EU über die staatliche Beihilfe SA 32600 (2011/C) – Frankreich – Beihilfe zur Umstrukturierung von SeaFrance SA durch die … EuG bestätigt Anwendung des Privat-Investor-Tests durch die Kommission weiterlesen
Was bringt das Jahr 2015?
Der Beihilfenblog wünscht allen Lesern ein frohes Neues Jahr. Einen Blick in die Glaskugel ist selbstverständlich auch dem Beihilfenblog nicht möglich, aber am 18. Dezember 2014 äußerte sich die neue Kommissarin Vestager in einer Pressemitteilung betreffend die Evaluierung staatlicher Beihilfen im Anwendungsbereich der AGVO 2014 zu ihren Plänen zur Modernisierung des Beihilfenrechts: "Eine der zentralen … Was bringt das Jahr 2015? weiterlesen
Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20. 11. 2014 (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Stuttgart: 2 U 11/14; Landgericht Tübingen: 5 O 72/13) die Berufung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken wegen vermuteter Beihilfenrechtsverstöße gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen. Dazu Auszüge aus der offiziellen Pressemitteilung des OLG Stuttgart: "Der Landkreis Calw hat die Verluste der Kreiskliniken Calw … Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw weiterlesen
EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge!
Urteil in der Rechtssache T-57/11 Castelnou Energía, SL / Kommission: Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung in Spanien sicherstellen soll, steht mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang Die Kommission ist bei der Prüfung einer Beihilfemaßnahme, mit der kein Umweltschutzziel verfolgt wird, nicht verpflichtet, die Unionsvorschriften über den Umweltschutz zu … EuG bestätigt: Kohlekraftwerke sind Teil der Daseinsvorsorge! weiterlesen
Ist die Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen eine Beihilfe?
Die staatliche Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen galt lange Jahre nicht als beihilfenrechtsrelevant. Das hatte sich erstmals mit der Einordnung der Flughafeninfrastrukturen selbst als Unternehmen im Sinne des Beihilfenrechts geändert. Nun hat die Kommission die Finanzierung des Öresund-Brückenprojekts zwischen Schweden und Dänemark zum Anlass genommen, ihre beihilfenrechtliche Würdigung von allgemeinen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen erneut zu präzisieren. Im … Ist die Finanzierung von allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen eine Beihilfe? weiterlesen
Kommission genehmigt jetzt auch die EEG-Begrenzung für Schienenbahnen – Antrag muss allerdings auf der Grundlage von Prognosewerten zulässig sein
Brüssel, 25 November 2014: Die Europäische Kommission kommt nach der Genehmigung des EGG 2014 nun auch zu dem Ergebnis, dass die Befreiung von der EEG-Umlage , mit der Bahnunternehmen Beihilfen gewährt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Nach dem EEG 2014 werden stromintensive Bahnunternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 2 Gigawattstunden eine Teilbefreiungen von … Kommission genehmigt jetzt auch die EEG-Begrenzung für Schienenbahnen – Antrag muss allerdings auf der Grundlage von Prognosewerten zulässig sein weiterlesen
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