Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen

Die Kommission macht ihre Ankündigung vom Anfang dieses Jahres wahr und veröffentlicht eine Arbeitshilfe zur Anwendbarkeit des Beihilfenrechts auf die staatliche Finanzierung von Infrastrukturen mit dem Namen "Analytical grids on State aid infrastructures". In neun Kapiteln werden Entscheidungspraxis und Rechtsauffassung der Kommission zur Finanzierung von Breitbandnetzen, Flughäfen, Häfen, Wissenschaft und Innovation, Kultureinrichtungen, Energieinfrastrukturen, Entsorgungsinfrastruktruren und … Neue Kommissions-Arbeitshilfe zur Finanzierung von Infrastrukturen weiterlesen

Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung

In den Rechtsgrundlagen hier im beihilfenblog findet sich jetzt auch der Kommissionsbeschluss C(2014) 1811 final, v. 27. März 2014 betreffend eine deutsche Regelung zur staatlichen Grundstückserschließung, wonach die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken keine staatliche Beihilfe ist, wenn die in dem Beschluss genannten Voraussetzungen eingehalten werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Erschließung … Zur Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen: GRW-Regelung zur Erschließung von Grundstücken für die industrielle und gewerbliche Nutzung weiterlesen

Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen?

Wie bereits hier im beihilfenblog angekündigt  hat die Europäische Kommission am 29.04.2015 mehrere Beihilfenbeschlüsse zur Zulässigkeit rein lokaler staatlicher Fördermaßnahmen veröffentlicht, die zusätzliche Orientierungshilfen enthalten sollten, um festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen und welche nicht. Mittlerweile können diese Beschlüsse allesamt über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb … Rolle Rückwärts bei der Binnenmarktrelevanz oder bloße Präzisierung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen? weiterlesen

Die neue NGA -Rahmenregelung für Hochgeschwindigkeitsinternet kommt!

Aktualisierung vom 30.06.2015: Inzwischen sind über die Homepage des Breitbandbüros sowohl die neue "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung" vom 15.06.2015 als auch der genehmigende Beihilfenbeschluss der EU-Kommission vom 15.06.2015 abrufbar. Die Europäische Kommission hat am 15.06.2015 die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 notifizierte Version … Die neue NGA -Rahmenregelung für Hochgeschwindigkeitsinternet kommt! weiterlesen

Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen

Gemäß ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 29. April 2015 hat die Europäische Kommission für sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben festgestellt, dass keine staatlichen Beihilfen vorliegen, weil nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Die Beschlüsse betreffen insbesondere den Gesundheitssektor und eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Deutschland, in den Niederlanden, der … Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen weiterlesen

Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung

In ihrem Beihilfenbeschluss in der Sache Kristall Bäder AG (SA.33045 (2013/NN) vom 23.07.2014)  stellt die Kommission nunmehr erstmals ausdrücklich klar, dass sowohl Investitionszuschüsse für Bäderinfrastrukturen als auch Betriebsbeihilfen für Bäder regelmäßig dem EU-Beihilfenrecht unterfallen. Diese Beihilfen können allerdings über die AGVO 2014 vom Beihilfenverbot befreit werden. Damit ist die oft missverstandenen Beihilfenentscheidung "Freibad-Dorsten" aus dem … Staatliche Beihilfen Kristall Bäder AG – Das Ende des Freibad Dorsten-Dogmas für die staatliche Bäderfinanzierung weiterlesen